Petition für den Motorsport im Geltungsbereich der StVO

Wettbewerbe abseits der Eifel.
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Lars Brunsch
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Petition für den Motorsport im Geltungsbereich der StVO

Beitrag von Lars Brunsch » Mi 11.Jul, 2007 17:53

Mit der Eingabe soll erreicht werden, dass dem § 29 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), der Rennen mit Kraftfahrzeugen verbietet, folgender Satz 2 angefügt wird: "Satz 1 gilt nicht, wenn eine Erlaubnis nach Abs. 2 vorliegt."
Durch diese Klarstellung soll verhindert werden, dass Motorsportveranstaltungen mit dem Verweis auf auf § 29 Abs. 1 StVO abgelehnt werden, ohne dass die Möglichkeit einer Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO in Betracht gezogen wird.

Begründung:
I Ziel der Petition

Es soll Klarheit darüber hergestellt werden, daß die Erlaubnis nach §29 Abs.2 StVO vorbehaltlich dessen, daß keine anderen öffentlich rechtlichen Belange entgegenstehen (!), auch für Motorsport auf dem öfftl. Verkehr gewidmeten Straßen erteilt werden kann.

II Hinweis

Die Petition greift nicht die Problematik über die Sinnhaftigkeit von Motorsport auf, sondern geht von der geltenden Rechtslage aus. Demnach ist die Eigenart des Motorsportes als Sport (respektive Leistungssport) sowie die davon abhängige Gemeinnützigkeit des Motorsportes ist (BFH-Urteil vom 29.10.1997 - Az I R 13/97 - BStBl. 1998 II S. 9) gegeben. Für Sport typischer, möglicherweise nicht immer offensichtlicher körperlicher Einsatz liegt vor. Der Motorsport verlangt insbesondere eine besondere Körperbeherrschung auch hinsichtlich des Wahrnehmungsvermögens, der Reaktionsgeschwindigkeit und der Feinmotorik.

III zu §29 StVO bzw. dessen Anwendung

Die Regelung in der StVO „Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten“ wird oft als Ablehnungsgrund für Motorsportveranstaltungen mißinterpretiert. Rechtlich bedenklicherscheint dies vor allem dann, wenn die so begründete Ablehnung von hierzu angewiesene Behörden kommt.

Denn dieses Renn-Verbot ist nur im Zuge des stattfindenden alltäglichen Verkehrs sinnvoll, der vor Gefahren zu bewahren ist. Gem § 6 StVG enthält die StVO Regeln für sämtliche Teilnehmer am alltäglichen (öffentlichen) Straßenverkehr. Genau dieser wird im Falle einer Sperrung einer öffentlichen Strasse aber ausgeschlossen.

Der im Petitionstext angesprochene Erlaubnis nach §29 Abs.2 StVO bedarf eine solche Sperrung, denn sie ist zweifellos eine Einschränkung der Benutzbarkeit der Straße für den Verkehr. Das gilt auch für die Rennveranstaltung selbst, da es sich um eine Veranstaltung handelt, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden.
:arrow: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bund ... tionID=462

Hans Joachim Schella
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Beitrag von Hans Joachim Schella » Do 12.Jul, 2007 9:05

Aufruf an Alle:

Bitte folgt dem o.a. Link und unterstützt diese Petition!

Stand Heute 9:00h waren es bereits 610 Unterstützer. Mehr als 1000 sollten doch zu schaffen sein, oder?

Happy Posting
Hans Joachim

Meinolf Heide
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Beitrag von Meinolf Heide » Do 12.Jul, 2007 13:10

Hallo zusammen,

warum immer Rennen? Es wäre schon sehr hilfreich, wenn die öffentlichen Straßen für den Motorsport (Ori, Slalom, Gleichmäßigkeit usw.) geöffnet würden.


mfg

M. Heide

Matthias Flatt
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Re: Petition für den Motorsport im Geltungsbereich der StVO

Beitrag von Matthias Flatt » Do 12.Jul, 2007 17:23

Auf den ersten Blick wundert es einen natürlich warum eine deutsche Petition auf einem britischen Server gehostet wird:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bund ... tionID=462

Es zeigt sich jedoch daß hier alles mit rechten Dingen zugeht, und daß Europa gar nicht mal so schlecht funktioniert:
Das System "Öffentliche Petition" des Deutschen Bundestages basiert auf einem System des Schottischen Parlaments und den dort gesammelten Erfahrungen.
Im Rahmen eines Modellversuchs werden die Internetseiten "Öffentliche Petition" vom International Teledemocracy Centre an der Napier-Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt.


Siehe http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02 ... erver.html

Inhaltlich ist die Sache zu unterstützen, denn einige Bundesländer verbieten Bergrennen seit den 1980ern pauschal nicht zuletzt mit Verweis auf diesen Paragraphen, so etwa das CDU-regierte Baden-Württemberg. Ergebnis: keine Bergrennen in Schwarzwald, Oderwald oder der Schwäbischen Alb, dafür aber in anderen Bundesländern z.B. am Rande der Norddeutschen Tiefebene in Niedersachsen. 8O

Hans Joachim Schella
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Beitrag von Hans Joachim Schella » Fr 13.Jul, 2007 11:05

Meinolf Heide hat geschrieben:Hallo zusammen,

warum immer Rennen? Es wäre schon sehr hilfreich, wenn die öffentlichen Straßen für den Motorsport (Ori, Slalom, Gleichmäßigkeit usw.) geöffnet würden.


mfg

M. Heide
Hallo Meinolf,

es geht augenscheinlich "nur" um Rennen. Allerdings betrachtet der Gesetzgeber alles, was mit der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit zu tun hat, als "Rennen", auch den Slalom oder die Sprintprüfung innerhalb einer "Ori". Wie ich von Bekannten erfuhr, musst Du selbst bei einer GLP den Schnitt so hoch ansetzen, dass man mit dem Fahrrad schneller wäre. Nur so zur Info. Ich hoffe, ich konnte etwas zur Klärung beitragen.

Happy Posting
Hans Joachim

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Uwe Erdmann
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Beitrag von Uwe Erdmann » Do 19.Jul, 2007 14:22

Gute Sache, ich unterstütze das!

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