OLG Köln verurteilt Volkswagen AG: sittenwidrig.

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Mike Frison
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OLG Köln verurteilt Volkswagen AG: sittenwidrig.

Beitrag von Mike Frison » Sa 26.Jan, 2019 22:35

Spannendes Urteil im VW Dieselgate - ich glaube zum ersten Mal ist in Deutschland ein Urteil eines OLG rechtswirksam gegen VW ausgesprochen worden.
Das deckt sich auch mit der Aussage von VW hier (Achtung: Link geht zu focus.de), die von insgesamt 12 OLG Urteilen sprechen, die aus VW Sicht alle positiv entschieden wurden.
Denn bisher konnten alle bedrohlichen Urteile abwendet werden - mutmaßlich durch Großzügigkeit, was einem Rückkauf ähnelt. Aber eben individuell pro Fall und mit Verschwiegenheit - anders als ein Urteil, das öffentlich wäre.
So ein öffentliches Urteil liegt nun gegen VW seit gestern vom OLG Köln vor.
Bild
Die Hervorhebungen sind von mir, um die Lesbarkeit zu vereinfachen.
Bemerkenswert ist, dass der Kläger einen Audi A4 2L TDI (also EA189 Version) gebraucht gekauft hat und den Softwareupdate lange verweigert hat:

“Die angebotene Nachbesserung durch ein Software-Update sei ungeeignet, den Mangel zu beheben; zudem seien schädliche Auswirkungen auf den Motor zu befürchten.”

Dann wurde gegen die Volkswagen AG mit dem Ziel der Rückabwicklung geklagt, die wissentlich diesen Motor über Audi in Umlauf gebracht hat:

“Die Beklagte (also VW) ist Entwicklerin und Herstellerin des in dem Fahrzeug verbauten Dieselmotors EA189 Eu5.”

Schon das Landgericht Köln hat der Klage stattgegeben und VW nach § 826 BGB - also Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung - verurteilt. Auch sei die Verwendung der Software eine illegale Abschalteinrichtung.
VW hat dann im Sommer 2018 Berufung eingelegt:

“Sie stellt die angefochtene Entscheidung insgesamt zu Überprüfung und rügt die Verletzung von Verfahrensrecht. Insofern vertritt sie die Ansicht, dass das Urteil auf einer unrichtigen Tatsachenfeststellung beruhe. Auch die materiell-rechtliche Bewertung des Landgerichts sei fehlerhaft, denn ein Schadenersatzanspruch aus § 826 BGB scheitere am Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit, an einer Schädigungshandlung der Beklagten im Verhältnis zum Kläger, am Vorsatz eines Vorstandsmitglieds oder eines anderen Organs der Beklagten und am fehlenden Schaden.”

Das wurde dann im Dezember kurz vor Weihnachten noch einmal ergänzt mit der Begründung:

“… dass ihre Haftung bei einem Fahrzeug eines anderen Herstellers nicht in Betracht komme, dass sie nach einer anzustellenden Gesamtwürdigung nicht sittenwidrig gehandelt habe, dass eine Zurechnung nach § 31 BGB nicht in Betracht komme, dass der Kläger keinen auf die angeblich sittenwidrige Handlung der Beklagten zurückzuführenden Schaden erlitten habe, dass ein Schaden nach dem Update nicht mehr vorliege, dass kein Vorsatz von Mitarbeitern der Beklagten vorliege und dass die Berufungserwiderung des Klägers verspätet sei.”

Das OLG hat die Berufung als “offensichtlich nicht begründet” vom Tisch gewischt und erklärt noch einmal die Sittenwidrigkeit

“Sittenwidrig handelt, wer eine Sache, von deren Mangelhaftigkeit er weiß, in der Vorstellung in den Verkehr bringt, dass die betreffende Sache von dem Erwerber in unverändert mangelhaftem Zustand an einen ahnungslosen Dritte, die in Kenntnis der Umstände von dem Geschäft Abstand nähmen, veräußert werden wird.”

“(..) Aus der Heimlichkeit des Einsatzes der Software gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt, den beteiligten Stellen und den potentiellen Kunden gegenüber ergibt sich schließlich mit hinreichender Sicherheit, dass die beteiligten Mitarbeiter der Beklagten auch in der Vorstellung handelten, dass der Einsatz der Software zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Typengenehmigung und der Betriebszulassung der so ausgestatteten Fahrzeuge führen könnte und dass potentielle Kunden Fahrzeuge, die derart mit rechtlichen Unsicherheiten belastet waren, nicht ohne weiteres erwerben würden.”

“Diese Kenntnisse und Vorstellungen sind der Beklagten nach § 31 BGB zuzurechnen, weil aufgrund des hier maßgebenden Sach- und Streitstandes davon auszugehen ist, dass der Vorstand der Beklagten nicht nur über umfassende Kenntnisse von dem Einsatz der oben geschilderten Software verfügte, sondern auch in der Vorstellung die Herstellung und die Inverkehrgabe der mangelbehafteten Motoren veranlasste, dass diese unverändert und ohne entsprechenden Hinweis weiter veräußert werden würden.”

“(..) Zum anderen ergibt sich aus den obigen Ausführungen des Senats, dass die an der Beauftragung, Entwicklung und Verwendung der Manipulations-Software beteiligten Mitarbeiter der Beklagten zur Überzeugung des Senats vorsätzlich gehandelt haben, dass die Beklagte ihrer Darlegungs- und Substantiierungspflicht hinsichtlich der internen Vorgänge im Zusammenhang mit der Manipulations-Software nicht ansatzweise hinreichend nachkommt und dass von einem analog § 31 BGB zuzurechnenden Vorsatz des Vorstands auszugehen ist. Da die Beklagte auch weiterhin keine konkreten Details ihres Geschäftsbetriebs im Zusammenhang mit der Manipulations-Software darlegt, muss es hierbei bleiben.”

“Da der Schadenersatzanspruch des Klägers bereits mit dem Erwerb des Fahrzeugs entstanden ist und auf Restitution durch Rückabwicklung des Kaufs gerichtet ist, kann in der jüngst erfolgten Ausstattung des Fahrzeugs mit dem vom Kraftfahrtbundesamt erzwungenen Software-Update keine Erfüllung des Schadenersatzanspruchs liegen, und auch ein Entfallen des Schadens infolge eines überholenden Kausalverlaufs vermag die Beklagte insofern nicht hinreichend darzulegen, als sie nicht durch Offenlegung des Software-Updates in allen Details dartut, dass das Software-Update keine anderen negativen Auswirkungen haben kann

Dafür plädiere ich ja schon lange, dass die Software offengelegt werden sollte. So eine Heimlichtuerei - warum? Zumindest die Behörden sollten den Quellcode auditieren dürfen - und nicht nur den Update.

“Die Berufung hat nach den vorstehenden Erwägungen nicht nur wegen ihrer offensichtlichen Unbegründetheit im Sinne des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO keine Aussicht auf Erfolg, sondern der Fall wirft keine ungeklärten Rechtsfragen auf und lässt sich unter Rückgriff auf die höchstrichterliche Rechtsprechung ohne weiteres entscheiden. Weder bedarf es demnach der Klärung von Rechtsfragen, noch divergiert der Senat in einer Rechtsfrage, noch bedarf es einer Rechtsfortbildung, noch erscheint eine mündliche Verhandlung zur weiteren Sachaufklärung oder aus anderen Gründen geboten, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bis 4 ZPO. Gelegentlich vorkommende abweichende Rechtsauffassungen von Berufungsgerichten beruhen vielmehr auf Abweichungen der Subsumtion und geben dementsprechend Anlass weder von der Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO abzusehen, noch die Revision zuzulassen

Nicht zur Revision zugelassen.
Hier ist das Urteil und hier eine Zusammenfassung als Pressemitteilung.
Mir erscheint das als Wendepunkt in diesem Skandal, denn es ermöglicht Besitzern von EA189 Fahrzeugen - egal ob direkt von VW oder auch Audi, Skoda, oder Seat - gezielt Volkswagen vor Gericht zu zerren und sich auf dieses OLG Urteil zu berufen: sie hätten das Auto nicht gekauft, wäre ihnen vorher die “Umschaltlogik” - VW Speak für die Abschaltung der Abgasreinigung - bekannt gewesen wäre.
Von daher überrascht mich, dass das Urteil so relativ unbeachtet in der Medienlandschaft untergeht - immerhin sind Millionen von EA189 Fahrern alleine in Deutschland betroffen.
Zusammenfassend natürlich trotzdem erschreckend, dass diese selbstverständlich erscheinende Würdigung erst in 2019 erfolgt - wo doch VW’s Verhalten seit 2015 bekannt ist.
Dieselgate | Volkswagen | Rückabwicklung | sittenwidrig | OLGKöln | Prozess | Beschluss |


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