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250 Millionen Euro verbuddelt und kein Investor in Sicht. Ingolf Deubel - Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH und Finanzminister von Rheinland-Pfalz in Personalunion - versinkt immer tiefer in dubiosen Fianzierungsmodellen. Investoren werden im Steuerparadies Dubai gesucht und selbst Gegenfinanzierungen mit amerikanischen Lebensversicherung werden hartnäckig als valide Option vertreten. In einem Monat soll zum 24h-Rennen der erste feierliche Eröffnungsakt des Größenwahnsinns vollzogen werden. Die seit 16 Jahren in Mainz alleine regierende SPD spricht trotz des offensichtlichen Desasters von wegweisendem Erfolg. Mehr Infos im neuen Artikel der Eifel-Zeitung.

Eifel-Zeitung
http://www.eifelzeitung.de/?artikel=47063

Grafik Geschäftsverflechtungen der vielen neuen GmbH's des Nürburgrings:

http://www.eifelzeitung.de/download/artikel-content/notes/file/grafik_18_09.pdf

Zur Not frisst ein „Deubel“ auch Fliegen

Nürburgring. Offiziell ist die Rede von 252 Millionen, die Eifelzeitung schätzt die Investitionen, die im Zusammenhang mit dem Projekt „Nürburgring 2009“ stehen, mit allem drum und dran auf über 300 Millionen Euro. Liebe Leserinnen und Leser lassen Sie sich nicht täuschen von „bestellten“, schön geschriebenen Zeitungsartikeln, die in reine Lobeshymnen ausarten. Auch nicht von Pressemitteilungen, die allesamt aus der gleichen Feder stammen – ganz egal ob für die überwiegend landeseigene Nürburgring GmbH, den vermeintlichen Privatinvestor Mediinvest oder die vielen anderen Beiboote im Dunst dieser beiden Companys, über die berichtet wird. Alle haben nur ein Ziel: die Tatsachen so weit wie irgend möglich zu verschleiern. Jetzt wissen Sie auch, warum die Eifel-Zeitung von dieser PR-Agentur aus Hamburg boykottiert wird. Zu Presseterminen wird die Eifel-Zeitung von der auch nicht eingeladen. Wir schreiben schlichtweg nicht das, was uns die Herrschaften druckfertig liefern.

Seriöser 160 Millionen Kredit

Hätten Sie gedacht, dass es bereits seit 2007 ein seriöses, unterschriftsreifes Finanzierungsmodell eines großen deutschen Kreditinstitutes über 160 Millionen Euro gibt, das nach dem Platzen des 56 Millionen Euro Kredites des vermeintlichen Privatinvestors Mediinvest sogar noch einmal im Herbst 2008 erneuert worden ist. Die Konditionen waren am „EURIBOR“ angelehnt. Der EURIBOR ist der Zinssatz, zu dem sich Geschäftsbanken gegenseitig Geld leihen. Aktuell steht der Zinssatz unter einem Prozent. Die Bank hat dem Land einen unterschriftsreifen Vertrag mit einem Aufschlag von 15% auf den jeweiligen Zinssatz gewährt. Aktuell wären das noch nicht einmal 1,15% Zinsen. Fakt ist, diese seriöse Kreditzusage wurde bisher mehr oder weniger unter den Tisch gekehrt. Gewollt oder ungewollt? Warum, das erzählen wir Ihnen jetzt.

Riesen Skandal

Nichtsdestotrotz, am Ende muss man froh sein, dass die wahrscheinlich 300 Millionen Euro für den Nürburgring, übrigens der überwiegende Teil davon sind rheinland-pfälzische Steuergelder, in der Eifel investiert worden sind und nicht woanders. Ob es allerdings die richtige Investition war, steht auf einem ganz anderen Blatt. Einzig allein „WIE“ die Sache eingefädelt und umgesetzt wird ist ein Riesen Skandal. Fakt ist, so etwas konnte nur passieren, weil RLP seit exakt 18 Jahren von einer Partei regiert wird, die derzeit im Land die absolute Mehrheit besitzt und dem Finanzminister sozusagen die Narrenfreiheit gibt, zu tun und zu walten wie es gerade passt. Das Ausmaß dieser Katastrophe und die Folgen, die diese absolute Mehrheitspartei verursacht hat, werden noch unsere Enkel und
Urenkel zu bezahlen haben.

Hochgradig befangen

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Da „jongliert“ der Nürburgring - Aufsichtsratsvorsitzender Prof. Dr. Ingolf Deubel (59) auf abenteuerlichste Art und Weise mit zig Millionen von Steuergeldern für völlig überdimensionierte „Betondenkmäler“ am Nürburgring herum, die er gleichzeitig in seiner Funktion als Finanzminister selbst bewilligt hat. In dieser Konstellation ist dieser Mann eigentlich hochgradig befangen. Der gleiche Mann mahnt jetzt an: Rheinland-Pfalz müsse für 2009 mit Steuerausfällen von 280 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr rechnen, für 2010 werde eine weitere Stagnation erwartet.

Nichts passiert!

Das ist ein Skandal erster Güte, wie er größer nicht sein kann in der 60jährigen Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Nichts passiert! Selbst Strafanzeigen werden von der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit zurückgewiesen. Wir haben es schwarz auf weiß vorliegen. Das Projekt „Nürburgring 2009“ gleicht einem Selbstbedienungsladen, dessen Ausmaße sich ein Normalsterblicher nicht vorstellen kann. Alles wird so undurchsichtig wie nur möglich gehalten. Da werden abenteuerlichste Firmenkonstruktionen gebildet, bis niemand mehr weiß, wo oben und unten ist (siehe Grafik). Am Nürburgring beraten sozusagen Berater die Berater. Zwischen 2003 und 2008 sollen es über 120 gewesen sein. Allein in 2008 sind 1,9 Millionen Euro Honorare an Berater gezahlt worden. Fast eine Millionen Euro davon bekam ein Finanzvermittler, der bisher vergeblich versucht hat, an eine günstigere Finanzierung zu kommen und damit wahrscheinlich auch zum zweiten Mal scheitern wird.

Spezialberater

Der vermeintliche Privatinvestor Kai Richter (Mediinvest) hat im Hintergrund die Weichen für dieses Debakel gestellt. Er war es, der zwei angeblich ihm bekannte „Finanzspezialisten“ an den Nürburgring vermittelt hatte, die nach Finanzierungslösungen suchen sollten. Nürburgring-Aufsichtsrat Deubel scheint es nicht interessiert zu haben, dass die Beiden in der Finanzbranche völlig Unbekannte sind. Der eine wollte sogar früher mal in Deutschland eine Baseball-Liga etablieren und war auch mal Assistent der Geschäftsleitung von Circus Sarasani. Diese „Spezialberater“ suchen bisher vergeblich einen Käufer für den Nürburgring und haben dafür bislang fast eine Million Euro Honorar kassiert, obwohl bisher außer Spesen nichts gewesen war.

30 Millionen will Deubel sparen

Der fragwürdige Plan dieser „Finanzspezialisten“ hat es in sich. Der gesamte Freizeitpark Nürburgring soll angeblich an einen US-Fond verkauft werden und dann will man ihn von dort zurückmieten. Warum denn ausgerechnet ein US-Fond? Dabei sollen dann alle Beteiligten ein tolles Geschäft machen? „Verkauf und Zurückmieten“ sei 30 Millionen Euro günstiger als eine Kreditfinanzierung, aber auch Kai Richter (Mediinvest) selbst könnte seinen Schnitt machen, er könnte dann seine Immobilien am Nürburgring auch an diesen Fond verkaufen. So jedenfalls könnte es laufen. Laut einer Schätzung sollen Richters Immobilien angeblich 110 bis 126 Millionen Euro wert sein. Ob es allerdings jemals so kommen wird, steht noch in den Sternen.

Eigentlich ist es schon ein Skandal, dass ein Finanzminister solch ein Finanzierungskonzept tatkräftig unterstützt, obwohl eine seriöse Kreditzusage auf dem Tisch liegt. Skandal auch deshalb, weil der erste „Dubai-Versuch“ bereits gescheitert war. Auch der zweite „Dubai-Versuch“ dieser höchst umstrittenen Finanzierung ist nach der von Finanzminister Deubel (SPD) gesetzten und längst verronnenen Sechs-Wochenfrist eher zum Scheitern verurteilt. Bekanntlich hat Deubel angewiesen, die geforderten 95 Millionen Euro aus der Landeskasse erneut auf ein Konto der Lichtensteiner Landesbank in Zürich zu überweisen. Das Konto gehört übrigens dem Nürburgring. Das Geld soll dort angeblich als Liquiditätsnachweis dienen. Wie die Eifel-Zeitung vor einigen Wochen berichtet hatte, will „Finanzvermittler“ IPC/Pinebeck über Usingen mit Hilfe des in Dubai lebenden Schweizer Geschäftsmannes Urs Barandun dort Geld einsammeln. Übrigens, die Lichtensteiner Landesbank hat zufällig auch eine Zweigniederlassung in Dubai.

Vertraut Zirkusassistenten

Warum muss eigentlich ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz ausgerechnet 95 Millionen als Sicherheit für einen Herrn in Dubai auf einem Lichtensteiner Bankkonto hinterlegen? Mediinvest braucht übrigens auch 94 Millionen Euro für seine Projekte in der Eifel – Österreich nicht mitgerechnet.

Würde ein deutsches Bankinstitut solch einen Deal machen, müsste die Deutsche Bankenaufsicht dieses Institut sofort vom Markt nehmen, weil erst einmal von groß angelegter Geldwäsche auszugehen ist. Für den Nürburgring Aufsichtsratsvorsitzenden und gleichzeitig Finanzminister Deubel ist das alles kein Problem. Er vertraut dem ehemaligen „Zirkusassistenten“ scheinbar blind. Pinebeck-Chef Michael Merten hat von der Nürburgring GmbH bereits rund eine Dreiviertel Million Euro Beraterhonorar erhalten. Gegenüber einer klassischen Finanzierung der „offiziell“ 158 Millionen Euro glaubt nämlich Deubel mit der „Dubai-Variante“ 30 Millionen Euro einsparen zu können. Ob die restlichen „offiziell“ 94 Millionen, die Mediinvest derzeit aus Landesmitteln am Nürburgring verbaut, auch über die Dubai-Variante finanziert werden, darüber schweigt man.

Geht Kafitz Ende 2009?

Und wenn sich am Ende die Verantwortlichen die Frage stellen, wie man von den sicherlich 300 Millionen Euro Schulden wieder runter kommen will, sind die eigentlichen Verursacher längst im vorzeitigen Ruhestand oder mit vollen Taschen irgendwohin auf eine Insel verschwunden. Nürburgring Hauptgeschäftsführer Kafitz’s Vertrag soll zwar um vier Jahre verlängert worden sein, es wird aber gemunkelt, dass der Mann zum Ende dieses Jahres seinen Koffer packen und gehen muss. Im November wird Kafitz 59 Jahre. Mit solch einer Konstruktion könnte das Land wenigstens sagen: eine Abfindung mussten wir ihm nicht bezahlen, lediglich die Erfüllung seines Vertrages. Das wären dann aber trotzdem noch drei Jahresgehälter. Man kann eigentlich nur hoffen, dass „sofort“ eine vollkommen unabhängige Kommission gewissen Geschäftspartnern des Nürburgrings und vor allem auch dem Ring-Management und dem Aufsichtsrat besser auf die Finger schaut. Eigentlich gehört am Nürburgring das Management samt Aufsichtsrat ausgetauscht. Warum wir das meinen, erzählen wir Ihnen jetzt.

Seriöses Finanzierungsmodell totgeschwiegen?

Wie glaubwürdig ist Finanzminister Deubel? Wollte Deubel überhaupt eine seriöse Finanzierung? Der Eifel-Zeitung liegen Informationen darüber vor, dass tatsächlich seit 2007 ein seriöses Finanzierungsmodell einer deutschen Bank über 160 Millionen Euro unterschriftsreif vorliegt, aber nicht im Nürburgring Aufsichtsrat verhandelt worden ist. Als Privatinvestor Mediinvest im Herbst 2008 wegen eines geplatzten 56-Millionen Kredites in Finanznot kam, hat dieses deutsche Kreditinstitut die 160 Millionen Euro Finanzierung unterschriftsreif verlängert. Warum favorisiert der Finanzminister von Rheinland-Pfalz in Zeiten einer weltweiten Banken- und Wirtschaftskrise trotzdem riskante Finanzierungsmodelle in „Dubai“. Warum wurde das seriöse Finanzierungsmodell mit einer deutschen Bank mehr oder weniger totgeschwiegen? Wer hat dieses seriöse Finanzierungsmodell verhindert? Mediinvest? Oder Pinebeck? oder Kafitz? Oder Deubel? Oder Wer? Welche weiteren Bindungen gibt es zwischen dem Land bzw dem Finanzminister und Mediinvest, IPC-Pinebeck und all den anderen Akteuren?

Geht alles mit rechten Dingen zu?

Wer Eins und Eins zusammen zählen kann, müsste spätestens am 27.November 2007 gemerkt haben, dass in Sachen „Nürburgring 2009“ nicht alles mit rechten Dingen zugehen kann. Mit viel TamTam und Medienrummel wurde an diesem Tag der erste Spatenstich für’s mittlerweile bestimmt über 300 Millionen Euro teuere Großprojekt „Nürburgring 2009“ gefeiert. Ziemlich selbstbewusst war man sich seiner Sache absolut sicher. Nur, von Anfang an gab es offensichtlich keinen Privatinvestor. Da wurde oft und ganz bewusst die Unwahrheit verbreitet. Die „Variante“ Mediinvest dürfte lediglich eingesetzt worden sein, um wenigstens nach Außen hin den Anschein zu erwecken, wir haben doch einen „Privatinvestor“.

Lieblingsprojekt

„Nürburgring 2009“ ist ein Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Kurt Beck, das nicht nur wahnsinnig teuer ist, sondern bereits lange vor der Wirtschaftskrise hochgradig riskant war, besonders was die Finanzierung angeht. Das Projekt ist offensichtlich nur gedacht als politische Wohltat für ein paar wenige Herrschaften im Lande.

„Prima Sache“

Wirtschaftsförderung in der strukturschwachen Eifel, 400 neue Arbeitsplätze (es war mal von 1.000 die Rede) – da sagt doch jeder: „das ist eine prima Sache“, auch wenn es mehr als 250 Millionen kostet – ist doch egal! Die Frage, ob so etwas überhaupt funktionieren kann in der heutigen Zeit, in der die meisten Freizeitparks ums blanke Überleben kämpfen müssen, die hat die absolute Mehrheitspartei der SPD in Mainz nie offen gestellt, allenfalls, leider viel zu spät, die parlamentarische Opposition. Es gilt: „Wer gegen den Nürburgring ist, der hat einfach die Eifel gegen sich“ - und diesen Zorn ziehen die rheinland-pfälzischen Landespolitiker nicht so gerne auf sich. Schließlich sind wieder bald Wahlen und zur Not frisst ein „Deubel“ auch Fliegen.

PRO Nürburgring

Die Eifel-Zeitung ist absolut „PRO“ Nürburgring eingestellt, aber gegen den kriminell anmutenden Wahnsinn, unnötig überdimensionierte Beton-Protzpaläste in die Landschaft zu stellen, deren Folgekosten nicht kalkulierbar sind und die nur einem einzigen Zweck dienen: nämlich dem 78jährigen Herrn Ecclestone zu imponieren, natürlich im Hinterkopf die Hoffnung, mit der Formel1 in Zukunft wieder satte Gewinne einfahren zu können.

300 Millionen

Fakt ist: Alles was Ende 2007 am Ring mit den Baggern abgerissen worden ist, war voll funktionstüchtig, sowohl die Haupttribüne, als auch die Erlebniswelt und die „Start&Ziel Motorsport-Bar“. Missmanagement lässt sich eben nicht mit noch größeren, noch teureren Prunkbauten vertuschen. Nahezu bis Mitte dieses Jahrzehntes schrieb die Nürburgring GmbH gesunde schwarze Zahlen, da hat selbst noch die Formel1 satte Gewinne abgeworfen, wohlgemerkt mit den vorhandenen Einrichtungen vor Ort. Die Eifel-Zeitung wiederholt sich heute zum X-ten Mal: Das Projekt „Nürburgring 2009“ wird weit über 300 Millionen verschlingen. Wahrscheinlich nicht einmal 20 Prozent davon werden in die Infrastruktur der eigentlichen Rennstrecke fließen. Dafür wurde aber z.B. die Achterbahn um satte drei Millionen teuerer, schließlich will man auch in einigen Jahren noch sagen können, wir haben die Schnellste.

Risiko klar begrenzen

Und wer wird den Löwenanteil der 300 Millionen Euro am Ende zahlen? Wer trägt das Risiko bei diesem Unternehmen? Ist das sinnvolle Wirtschaftsförderung? Seit mehr als zwei Jahren sind erhebliche Risiken bekannt. Die rheinland-pfälzische Landesregierung jedenfalls wollte ursprünglich keine Finanzabenteuer am Nürburgring, sie wollte das Risiko klar begrenzen. Kein Wunder, denn der Nürburgring gehört fast vollständig dem Land, verantwortlich ist Finanzminister Prof. Dr. Ingolf Deubel, er ist gleichzeitig in einer Person auch Aufsichtsratsvorsitzender der zu 90% eigenen Nürburgring GmbH. Alleine diese Tatsache ist mehr als fraglich und lässt unweigerlich viele Vermutungen zu.

Die politische Vorgabe des gebürtigen Münsteraners lautete noch vor 2 Jahren: „Wenn es nicht gelingt, einen privaten Investor fest einzubinden, dann wird das Projekt auch nicht kommen.“

Ohne privates Geld kein Freizeitpark Nürburgring, das war mal Deubels politische Ansage und der private Investor sollte immerhin die Hälfte des benötigten Kapitals liefern, soweit die Ankündigung. Herr Deubel präsentierte dann zum Spatenstich als privaten Partner eine völlig unbekannte Firma aus Düsseldorf namens Mediinvest. Schnell musste eigentlich jedem vernünftig denkenden Menschen klar geworden sein: Diese kleine Firma würde aus eigener Kraft die Hälfte des Projektes nicht finanzieren können. Deubel war damals eigentlich schon gescheitert, wollte das aber nie zugeben und hat sich somit immer tiefer in den Schlamm geritten. Damit hat er sich selbst in die ungünstigste Position manövriert. Im Grunde genommen steht der Mann mit dem Rücken zur Wand.

Geldsammelstelle

Stattdessen sollte Mediinvest wenigstens das Geld bei anderen einsammeln, insgesamt so ungefähr 100 Millionen Euro. Davon sollte Mediinvest dann ein Luxushotel, ein Dorf mit Restaurants und Bars und 100 Ferienhäuser bauen. Damit war dann eindeutig klar: Das Land hatte sich keinen finanzstarken Partner engagiert, sondern nur eine Art Geldsammelstelle, also
einen Partner der selbst erst versuchen muss Geldgeber zu finden.

Was das bedeutete, zeigte sich im vergangenen Herbst, da nämlich war der private Geldsammler mit seiner Aufgabe zum größten Teil gescheiter. Mediinvest schaffte es nicht aus eigener Kraft alle Kredite für die geplanten Bauten zu besorgen. Trotzdem vermeldet Richter: Wir sind exzellent aufgestellt, die Finanzierung ist sicher, wir werden fertig, rechtzeitig zur Formel-1. Nach dem angeblichen Absprung einer Bank in Österreich tat sich für Richter ein Finanzierungsloch von 56 Millionen auf, mitten in den Bauarbeiten.

„Kein verlässlicher, liquider Partner?“

Klar, jetzt mussten eben doch landeseigene Banken einspringen, mit einem schnellen Darlehen zur Überbrückung, mit einer stillen Einlage und einem zusätzlichen Kredit. Die früher geplante Risikoteilung war sozusagen auf einen Schlag „Null und nichtig“. Wenn Mediinvest jetzt scheitert, bleibt der Löwenanteil der Kosten am Land und den landeseigenen Banken hängen, zumindest solange noch keine andere Finanzierung gefunden ist. War Mediinvest etwa schon von Anfang an kein verlässlicher, liquider Partner?

Wir machen Halbe-Halbe

Den großen Immobilienfinanzierenden Banken war dieses Projekt jedenfalls viel zu riskant. Da konnten auch die besten Konzepte nicht überzeugen. Wer kennt schon Mediinvest? Ja, es hieß anfangs mal: „wir machen Halbe-Halbe“ zwischen Privaten und Öffentlichen. Zwischenzeitlich müssen anstatt anfangs 140 nun weit mehr als offiziell 250 Millionen, die Eifel-Zeitung vermutet weit über 300 Millionen investiert werden und höchstens 30 Milliönchen davon kommen offenbar wirklich von unabhängiger privater Seite, der Rest sind Kredite, die letztlich vom Land Rheinland-Pfalz oder von landeseigenen Banken abgesichert werden. Das finanzielle Risiko für das Projekt Nürburgring 2009 liegt, wie vorhergesehen, größtenteils beim Land. Die politische Zusage wir machen „Halbe Halbe“ war den Pfifferling nicht wert.

Der Karren steckt tief im Dreck

Der Karren steckte mittlerweile für Herrn Deubel so tief im Dreck, dass er überhaupt nicht anders konnte, als mit den vorhandenen Partnern einfach weiter zu machen. Mediinvest ist immer noch da und baut jetzt sozusagen alles, was ursprünglich privat investiert werden sollte, aber eben Alles mit Hilfe des Landes. Zwei Hotels, ein Partydorf mit Restaurants und Bars und ein Feriendorf mit 100 Ferienhäusern für knapp 100 Millionen Euro. Obwohl kein eigenes Geld in der Tasche, ist Mediinvest der Bauherr und der Eigentümer. Eigentlich hätte Mediinvest überhaupt nicht bauen können, hätten die landeseigenen Banken großenteils die Finanzierung nicht dafür gebastelt. Mediinvest ist sozusagen immer noch privater Investor, aber fast ausschließlich mit dem Portemanaie des Landes in der Hand und Deubel tut so, als wäre dies das Normalste auf der Welt. Mediinvest ist faktisch eigentlich überhaupt kein privater Investor.

Lobeshymnen

Wer steckt überhaupt hinter Mediinvest und warum hat die rheinland-pfälzische Landesregierung ausgerechnet diesen Partner auf dem Nürburgring engagiert? Die zentrale Figur von Mediinvest ist Geschäftsführer Kai Richter (41). Über ihn meinte der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel noch im vergangenen Jahr: „Der Geschäftsführer von Mediinvest, Herr Richter, hat unfangreiche Immobilienerfahrung, hat eine ganze Reihe von Projekten im In- und im Ausland bereits hochgezogen. Das war schon ganz beeindruckend.“ Beeindrucken konnte Richter aber nur mit seinem damaligen Internetauftritt. Offensichtlich präsentierte Deubel seinen Partner am Nürburgring wegen des vielversprechenden Internetauftritts als ausgewiesenen Projektentwickler und als Erstinvestor.

Richter nur ein Immobilienmakler?

Doch welche Immobilienprojekte hat Richter tatsächlich realisiert.“ Der heute 41-Jährige wechselt seine Berufsstationen schnell. Zwei Jahre ist er Prokurist bei einem Bauträger in Mecklenburg, danach geht er nach Mallorca und arbeitet dort allem Anschein nach als Immobilienmakler – ein Jahr für die renommierte Dr.Ebertz-Gruppe (Dorint) als Verkäufer, weitere zwei Jahre versuchte er Ferienimmobilien zu verkaufen, weitere drei Jahre ist er sogar Geschäftsführer bei SolViva, einer Gesellschaft, die für LBS und Sparkassen auf Mallorca Ferienwohnungen verkauft hatte. Diese Firma ist aber mangels Erfolg nach Millionenverlusten längst liquidiert worden. Richters heutige Firma Mediinvest existiert erst fünf Jahre. Ist Richter wirklich ein Projektentwickler für anspruchsvolle Baustellen wie den Nürburgring? Oder ist er nicht ganz einfach nur ein Immobilienmakler?

Dazu sagte Richter in einem Interview mit dem SWR: „Also, das glaube ich nicht. Ich glaube die wesentlichen Teile meiner Historie, die Sie hier gesehen haben, beschäftigen sich eigentlich mit der Entwicklung der Immobilien. Verkauft hab ich in all den Zeiten relativ wenig.“

Welche Immobilien hat Kai Richter tatsächlich entwickelt? Welche hat er selbst geplant, finanziert, gebaut? Er soll ein Hotel in Mecklenburg genannt haben, für das er Grundstücke und einen Betreiber gefunden haben will. Sein damaliger Arbeitgeber wollte sich dazu nicht äußern. Für Dr. Ebertz & Partner will Richter auf Mallorca angeblich einen Hotelkomplex mitgeplant haben. Dazu erklärt Herbert Ebertz schriftlich auf Anfrage des SWR: „Kai Richter hat mit dem gebauten Hotel nichts zu tun gehabt, er war weder an der Konzeption noch an der Finanzierung, noch an der Errichtung in irgendeiner Weise beteiligt.“

Üble Nachrede eines Konkurrenten also?

Mit dieser Aussage konfrontierte der SWR Herrn Richter. Dieser vermutet Geschäftsneid beim ehemaligen Arbeitgeber. „Das mag sein, dass Dr. Ebertz vielleicht im Augenblick auch durch sein eigenes Engagement am Nürburgring das ein wenig herabsetzen möchte“ – so Richter. Fakt ist, der Ebertz-Gruppe gehört das Dorint Hotel am Nürburgring in unmittelbarer Nachbarschaft von Richters Baustellen. Üble Nachrede eines Konkurrenten also?

Dazu antwortete Herbert Ebertz dem SWR schriftlich: „Wir begrüßen den Ausbau des Nürburgrings, von dem wir uns erhoffen, dass auch unser Dorint Hotel profitieren wird. Dennoch, Herr Richter war lediglich als Verkäufer unserer Appartements tätig, weiter nichts. Alle weiteren Behauptungen Richters sind frei erfunden.“ Ist Richter etwa ein Hochstapler?

Könnte es sein, dass...?

Der eigentliche „Kopf“ am Nürburgring von privater Seite ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein ganz Anderer. Nicht umsonst war das Projekt „Nürburgring 2009“ von langer Hand geplant und vorbereitet worden. Die Idee war bereits in 2003 geboren, zu einer Zeit, als das Formel1-Geschäft im Sog von Schumi und Co. nur so sprudelte.

Könnte es vielleicht sein, dass Nürburgring Hauptgeschäftsführer Dr. Walter Kafitz damals bei der Suche nach brauchbaren Partnern und Investoren von einem „guten Freund“ aus der Formel-Szene“ gebeten worden ist, das geplante Projekt mit dessen langjährigem Freund aus dem Schwabenland zu realisieren? Die Vermutung liegt jedenfalls nahe. Nur eins dürfte auch klar gewesen sein: Das Problem war: Offiziell hätte der langjährige Freund des guten Freundes aus der Formel-Szene damals den Part nicht übernehmen können; aber Kai Richter, der damals seine ersten Sporen in der Immobilien-Szene von Mallorca verdienen wollte. Über diese Verbindung dürfte Richter für das Projekt „Nürburgring“ eingesetzt worden sein. Vorher vollkommen unbekannt, war dann ein „No-name“ auf deutschem Parkett plötzlich der „Große Investor“.

Richters Referenzliste

Erneut stell sich die Frage: Ist dieser Kai Richter tatsächlich ein Entwickler großer Immobilienprojekte oder nur der Erfüllungsgehilfe einer Organisation, die seit Jahren auf internationalem Time-Sharing- Immobilien-Parkett ihre Geschäfte betreibt? Auf Richters Referenzliste im Internet findet man ein Hotelprojekt in Kössen/Österreich. Wegen Streitereien mit der Tiroler Gemeinde ist dieses Bauprojekt jahrelang nicht vorangekommen. Die Eifel-Zeitung berichtete darüber. In Kössen stößt man unweigerlich auf Richters Geschäftspartner, den schwäbischen Unternehmer Horst Hummel.

Geschäftspartner Horst Hummel

Über mehrere Jahre betreiben Richter und Hummel in Österreich mehrere und in der Schweiz mindestens eine Firma. Hummel ist kein unbeschriebenes Blatt. Mit dubiosen Leasinggeschäften Mitte der 90er Jahre trug er unter anderem zum Untergang eines mittelständischen Bankhauses bei. Wegen Time-Sharing-Immobiliengeschäften geriet er auch des Öfteren mit der spanischen Justiz auf Teneriffa in Konflikt. Hummel hat sich zeitweise sogar nach Venezuela abgesetzt.

Der SWR trifft Hummel im März 2009 tatsächlich in Tirol. Hummel sagte: „Herr Richter hat Ideen und in den Anfängen, da hat er einiges umgesetzt auf Mallorca, wo ich selber sehen konnte und deshalb hab ich mich damals bemüht, diesen Herrn Richter zu finden, der mir hilft an deutsche Käufer Wohnungen zu verkaufen.“

MI-Haus AG im Kanton Zug

Kurz bevor man in die aktive Nürburgring-Planungsphase gegangen ist, hat Kai Richter mit seinem „Mentor“ und Geschäftspartner Horst Hummel im Schweizer Steuerparadies Cham/Kanton Zug die „MI-Haus AG“ installiert. Am 24.01.2006 ist diese Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital von 102.000 CHF unter der Nummer CH-170.3.029.061-0 im HR-Amt Kanton Zug eingetragen worden. Zweck der Gesellschaft ist die Vermittlung von Abschlüssen und den Nachweis der Vermittlung bzw. den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über bebaute und unbebaute Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume und Fertig- bzw. Niedrigenergiehäuser, Projektentwicklung oder Errichtung von Immobilien, Ferienimmobilien, Resorts und Ferienwohnanlagen, Betrieb eines Lizenzsystems zur Vermittlung von Abschlüssen und den Nachweis der Vermittlung bzw. den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen über bebaute und unbebaute Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume und Fertig- bzw. Niedrigenergiehäuser sowie Handel mit Waren aller Art; kann Patente, Lizenzen, Grundeigentum und Kapitalanlagen erwerben, verwalten und veräußern.

Offiziell von der Bildfläche verschwunden

Eingetragene Personen in dieser MI-Haus AG waren damals ein Schweizer Treuhänder, der gleichzeitig Präsident ist und mit Einzelunterschrift ausgestattet wurde. Horst Hummel war als Mitglied der Geschäftsführung mit Kollektivunterschrift zu zweit und merkwürdigerweise mit Wohnsitz „Deutschland in Cham“ eingetragen. Diese irreführende Adresse von Hummel gibt es natürlich nicht. Kai Richter war als Direktor mit Einzelunterschrift und Wohnsitz in Meerbusch Deutschland eingetragen. Offiziell ist Richter dann am 25.01.2008 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Nachdem die Eifel-Zeitung im Januar 2009 aufgedeckt hatte, dass Horst Hummel über seinen Geschäftspartner Kai Richter die Finger im Nürburgring-Projekt hat, ist Hummel am 10.02.2009 ebenfalls offiziell aus der Geschäftsführung der MI-Haus AG in Cham ausgetreten.

Fertighäuser in Drees

Positiv muss man werten, dass wenigstens die Hälfte der Fertighäuser aus der Eifel kommt. Da wundert es dann doch, dass der Vertragspartner der „Streif-Fertighäuser“ nicht die MI-Haus GmbH in Düsseldorf ist, so wie es dort auf dem Bauschild in Drees zu lesen steht, sondern die MI Haus AG in Cham/Schweiz Kanton Zug. Aber vielleicht ist ja die MI-Haus AG im Schweizer Steuerparadies der Vertragspartner der MI-Haus GmbH in Düsseldorf. Das könnte ja sein. Wir sind mal gespannt, wie sich der Fertighauspreis mit dem kleinen Umweg über die „Schweiz“ entwickelt. Nachdem sich der Grundstückspreis des neuen Feriendorfes in Drees von rund 200.000 Euro auf 2,5 Millionen exorbitant entwickelt hat, sind wir natürlich gespannt, wie die Preise für die Häuser sich entwickeln.

Wo Horst Hummel seinen Wohnsitz derzeit hat, ist uns nicht wirklich bekannt. Er hält sich jedenfalls ab und zu in Kössen/Österreich auf, um dort gemeinsam mit Kai Richter über die gemeinsame Firma MediterranInvest Kössen GmbH seinen Geschäften nachzugehen. Unterwegs ist er öfters in einem Wagen mit Züricher Kennzeichen, der vermutlich seinem Sohn gehört.

Woher kommen die Millionen?

Unter der Überschrift „Millioneninvestition in Österreich“ hat die Eifel-Zeitung im Februar 2009 aufgedeckt, dass Kai Richter einerseits mit seiner Mediinvest in Deutschland finanziell angeschlagen war und gleichzeitig im österreichischen Ort Kössen mit millionenschweren Investitions-Transaktionen auf sich aufmerksam machte. So hat Anfang November 2008 die Kai Richter-Firma „Vitalresidenz Kaiserwinkel GmbH“ in Kössen für 940.000 Euro eine ziemlich marode Immobilie ersteigert. Am 19. Januar 2009 hat eine weitere Kai Richter Firma – die Golf- und Kongresshotel Kaiserwinkl GmbH (GF Kai Richter) 1.193.000 Euro für ein Baugrundstück auf ein Treuhänderkonto zugunsten der Gemeinde Kössen eingezahlt.

Lügt Deubel ?

Der Eifel-Zeitung liegen auch Unterlagen vor, aus denen hervor geht, dass Richters Firmen auch in Österreich unter chronischem Geldmangel leiden. Der Grundstückskauf in Kössen zieht sich nun schon hin seit 2006. In Kössen wird öffentlich über Richters „Hinhaltetaktik“ diskutiert. Da stellt sich natürlich die Frage, woher Richter eigentlich die 2.133.000 Euro für seine Österreichinvestitionen hat? War es nur Zufall, dass Richter im Oktober 2008 von Finanzminister Deubel in Deutschland einen Kredit über drei Millionen Euro ohne Absicherung über einen weiteren Kreditvermittler erhalten hatte? Mittlerweile hat sich heraus gestellt, dass Finanzminister Deubel in diesem Zusammenhang die Unwahrheit gesagt hat. Die CDU bezichtigt Deubel sogar der Lüge. Die Diskussion um die Vergabe dieses Kredites lässt bis heute Fragen offen.

Ausweichende Antwort

Auch auf Fragen zur Person Horst Hummel und die Mi-Haus AG in der Schweiz gibt es nur ausweichende Antworten. So hat Nürburgringring-Hauptgeschäftsführer Dr. Walter Kafitz bei einer Diskussionsrunde in Adenau am 20. März 2008 in diesem Zusammenhang sinngemäß gesagt, man solle besser Herrn Richter dazu fragen. Er, Kafitz, habe damit nichts zu tun. Die Eifel-Zeitung wollte mehr über Horst Hummel, den Geschäftspartner des vermeintlichen Investors Kai Richter erfahren.

Größter Subventionsskandal

Fakt ist, Horst Hummel, der Geschäftspartner von Nürburgring-Investor Kai Richter hatte in den 90iger Jahren mit faulen Leasingverträgen das Hamburger Bankhaus Fischer in den Ruin getrieben. Steuerfahnder sprachen damals vom „größten Subventionsskandal“. Stuttgarter Staatsanwälte führten die Ermittlungen. Nach Presseberichten sollen rund 10.000 Kunden bei der Ermittlung des Restwerts ihrer Leasingfahrzeuge betrogen worden sein. Horst Hummel und seine Helfershelfer hätten Gutachter unter Druck gesetzt und zu niedrigen Schätzungen veranlasst – heißt es. Bereits lange bevor Hummel pleite war, soll er sich dann nach Teneriffa abgesetzt haben. Dort betreibt er seit Jahren sogenannte „Timeshare-Immobilien“. Offensichtlich darf sich der Mann auch dort nicht mehr blicken lassen, liest man die Kommentare geprellter Kunden im Internet, mit denen Hummel anscheinend auch keine sauberen Geschäfte gemacht hat.

Hummel im Fokus der Fahnder

Die Internetzeitung „el digital de canarias“ schreibt am 09.Juli 2008: Die Staatsanwaltschaft von Teneriffa erhielt einen Hinweis aus den USA, dass Konten von Horst Hummel, gegen den Ermittlungen durch die spanische Staatsanwaltschaft für Antikorruption laufen, in USA von Terroristen benutzt wurden. Die US-Bundesbehörden bemerkten Geldbewegungen von Personen, die mit Geldwäsche in Verbindung stehen.

Die Zeitung „el digital de canarias“ beschreibt Hummel als einen Unternehmer, der sich in der sogenannten „Goldenen Epoche“ dem Tourismus und dem Städtebau in Arona, einer Stadt im Süden von Teneriffa widmete. Er wird als durchschnittlicher Bürger beschrieben, der sich nicht aus der Fassung bringen ließ, obwohl er sich in letzter Zeit mehr und mehr Probleme mit den spanischen Gerichten aufgehalst hat. Er errichtete dort sein Imperium und tat jahrelang alles, was er konnte, unterstützt durch Stadtverordnete von Arona. sowie anderer Geschäftsleute, die in derselben Branche unterwegs sind, national wie international. Hummel beging aber zwei schwerwiegende Fehler: Er trampelte auf den Rechten der Arbeiter auf den Kanaren herum und zahlte außerdem keine Sozialversicherung. Von über 3 Millionen Euro ist die Rede.

Schwere Vorwürfe

Hummel hat scheinbar nichts von der internen Kommunikation bemerkt, die eine seiner Vertrauenspersonen mit der nordamerikanischen Bank geführt hat, wo er Konten hat, mit denen er seine Geschäfte und Transaktionen in der ganzen Welt machte. Hummels Konten bei der amerikanischen Bank sollen gesperrt worden sein. Man hätte bei seinen Konten Aktivitäten festgestellt, die von außerhalb kämen, d.h. dass jemand anderes Zugriff auf diese Konten hatte. Diese Personen seien in der Vergangenheit in Geldwäsche, illegale Drogen, Terrorismus und verschiedene andere Vergehen verwickelt gewesen.

Die Zeitung schreibt weiter, dass diese nordamerikanische Bank Horst Hummel darauf hingewiesen haben soll, dass er, um wieder Zugang zu seinen Konten zu haben, zuerst seine Identität bestätigen lassen müsse. Hummel müsse wissen, dass bevor nicht seine Identität bestätigt wäre, er keinen Zugriff auf seine Konten habe und man keine Verantwortung übernehmen würde für Transaktionen, die während dieser Zeit getätigt würden. Bevor sein Konto wieder aktiviert wird, werden alle Zahlungen eingefroren bis zur endgültigen Feststellung und Bestätigung seiner Identität.

Geschäfte mit John Palmer

Unter anderem schreibt die Internetzeitung „el digital de canarias“ auch, dass die Gewinne von Hummels Geschäften auf Teneriffa nicht nur auf seine Konten im Ausland gingen, sondern auch an einen gewissen John Palmer, mit dem Hummel jahrelang Time-Sharing Geschäfte betrieben haben soll. Internetforen belegen, dass viele Tausend Touristen von Hummel und Palmer durch Time Sharing abgezockt wurden und ihr Geld nie wieder sahen. Aufgrund der sich dramatisch häufenden Anzeigen kam es dazu, dass die deutschen Behörden die Auslieferung Palmers beantragten, um ihn wegen seiner unzähligen Vergehen anzuklagen.

Time-Sharing König von Teneriffa

Die Zeitungen „Islascanaria.net“ und „Daily Express.UK“ meldeten zeitgleich am 13. Juli 2007, dass der 57-jährige John Palmer, der im Zusammenhang mit einem bewaffneten Raubüberfall im Jahr 1983, bei dem auf dem Londoner Flughafen Heathrow 3,5 Tonnen Gold erbeutet wurden, am 11. Juli 2007 von der Policia Nacional auf dem Flughafen Teneriffa Süd verhaftet worden ist. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums wird dem Briten vorgeworfen, Kopf einer Betrügerbande zu sein, welche Urlauber mit Immobilien die gar nicht existieren um Millionen geprellt hat. Weiterhin werden dem 57-Jährigen Kreditkartenbetrug, Geldwäsche, Drogenhandel und Beamtenbestechung vorgeworfen.

„Goldfinger“

Palmer leitete nach Ministeriumsangaben von Santa Cruz de Tenerife aus eine internationale kriminelle Organisation, die in den vergangenen Jahren mehrere hundert Millionen Euro ergaunert haben soll. Palmers persönliches Vermögen wird auf 600 Millionen Euro geschätzt. John Palmer war zuvor wegen ähnlicher Betrügereien, mit denen er etwa 20.000 europäische Touristen geprellt haben soll, in Großbritannien bereits acht Jahre in Haft. Palmer erwirtschaftete ein immenses Vermögen. In der Szene wird Palmer „Goldfinger“ genannt, weil er in der Vergangenheit aus jedem Geschäft mit viel Geld ausstieg. Er galt als „der“ Time-Sharing König von Teneriffa. Für eine einzige Immobilie konnte er vor Jahren locker rund drei Milliarden Peseten bezahlen. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass er im britischen Hochsicherheits-Gefängnis viele Privilegien genießen durfte. Palmer soll in dieser Zeit sein kriminelles Netz weiter geleitet und kontrolliert haben.

Beschlagnahme von 48 Millionen widersprochen

Nach Informationen der britischen Justiz wurden mindestens 17.000 Personen von John Palmer betrogen. 200 davon fordern alleine schon rund 115 Millionen Euro. Es wird angenommen, dass der geschätzte durchschnittliche Betrugswert bei rund 6.000 Euro pro Person liegt. 2002 erreichte „Goldfinger“ sogar, dass einer Anordnung zur Beschlagnahme von 48 Millionen Euro seines Vermögens widersprochen wurde. Er soll erst kurz vor seiner erneuten Festnahme unter Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein.

In der Internetzeitung „el digital de canarias“ vom 09.07.2008 steht auch zu lesen, dass Horst Hummel derzeit auf Teneriffa von den spanischen Behörden verfolgt wird. Zur Erinnerung: Horst Hummel ist mit etlichen Firmen (siehe Grafik) der Geschäftspartner von Kai Richter.

„Koste es was es wolle“

Welch großes Interesse von privaten Investoren hatte uns die Landesregierung beim Start des Projekts „Erlebnis Nürburgring“ prophezeit. Übrig geblieben ist gerade mal ein Einziger und der konnte, wie sich nun herausstellt, auch nur mit erklecklicher Hilfe durch das Land bei der Stange gehalten werden. „Höchst erklärungsbedürftig“ nannte selbst der clevere Finanzakrobat Deubel die Kreditkonstruktion. Wir meinen, hier verschleiert das Land, dass es über die Nürburgring GmbH fast die gesamten Investitionen stemmt, darüber hinaus auch noch für Mediinvest in die Bresche springt. Es gilt das Motto: „Alles muss zum Formel-1 Rennen im Sommer fertig werden, koste es was es wolle.“ „Höchst riskant“ nennt Finanzminister Deubel das gesamte Projekt. Vom Mythos Nürburgring zum Millionengrab Nürburgring könnte es also ein verdammt kurzer Weg werden.

Was ist da los am Nürburgring?

Wie seriös ist der vermeintlich private Investor Kai Richter (Mediinvest)? Welche Funktion hat IPC-Pinebeck tatsächlich? Was passiert da in Dubai? Was passiert mit den 95 Millionen Euro Steuergeldern auf dem Lichtensteiner Bankkonto in Zürich? Weiß Deubel mehr als er sagt? Fragen über Fragen.

Die Eifel-Zeitung fragt jetzt ganz offiziell den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz !



Geldtransfer nach Dubai boomt

Seit der Steueraffäre „Zumwinkel“ boomt der Geldtransfer nach Dubai. Vermittler in Deutschland können helfen, dort in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Firma zu gründen und bieten ggf. auch den Service Geld dort hin zu schleusen. Diese Vermittler werben speziell um Klientel aus europäischen Hochsteuerländern. Sie werben mit diskreten Geldanlagen in Dubai, bei dem die Hintermänner anonym bleiben. Geld kann dort in Freihandelszonen versteckt werden, in Stiftungen und Holdings. Oft bieten solche Vermittler-Firmen auch einen verschlüsselten Email-Verkehr an.

Wie funktioniert das?

Bargeld wird in einer so genannten Offshore-Firma angelegt. Eine Offshore-Firmengründung, bei der der Firmengründer komplett im Hintergrund bleibt, ist z.B. in Dubai problemlos möglich. Zu diesem Zweck wird der Auftraggeber nicht selbst Eigentümer und Geschäftsführer der Offshore-Firma, sondern ein Treuhänder. Dieser Treuhänder sollte grundsätzlich über eine saubere Privatbank-Verbindung verfügen.

Sicherheit durch Vollmachten

Obwohl der Auftraggeber dann offiziell nicht Eigentümer seiner Offshore-Firma ist, hat er trotzdem das Sagen. Denn die Pro Forma ernannten Eigentümer und Gesellschafter stellen ihm eine Generalvollmacht aus, sodass er seine Offshore-Firma in Dubai anonym per Internet steuern kann – inkl. Offshore-Online-Banking. Die Sache hat nur einen Haken. Das Geld kann man nicht in Deutschland einbezahlen. Das Geld kann man nur in eine europäische Filiale einbezahlen, wo die arabische Privatbank ihren Nebensitz hat – z.B. in England, Lichtenstein oder Schweiz.

Die Eröffnung eines solchen anonymen Kontos, das einer Firma in einer Freihandelszone von Dubai gehört, kostet in der Regel 2.500 US $. Die Errichtung einer Offshore-Firma in einer Freihandelszone ermöglicht es, dass man das seit 23.12.2008 zwischen den VAE und Deutschland vereinbarte Doppelbesteuerungsabkommen aushebeln kann. Dubai ist damit absolut die neue Steueroase, nachdem die Schweiz und Lichtenstein für gewisse Geldanlagen nicht mehr so interessant sind. Diese Konstruktion ermöglicht, dass der Name des Berechtigten anonym bleibt und jeglichem Zugriff der Steuerbehörden entzogen wird.

So funktioniert es: Man sucht sich einen Kontaktmann in Dubai, der die Offshore-Firma gründet, setzt einen Direktor ein, der unterschreiben darf – natürlich nur mit Zustimmung des Geldgebers in Deutschland. Dieser macht dann offiziell das Geschäft in Dubai. Der Geldgeber taucht nirgendwo auf. In Dubai interessiert es keinen Menschen, woher das Geld kommt.

Logischerweise liegt es sehr nah, dass bei solchen Geschäften Geldwäscherichtlinien und Steuergesetze nicht eingehalten werden. Allein in 2008 hat es in Dubai über 20.000 Firmengründungen gegeben, wo man von Firmen, Trusts und Holdings umworben wird, die eigentlich alle nur das Ziel haben, inkriminiertes Geld zu verwalten – also sozusagen ein sicherer Hort zu sein für Anlagen, die auch durchaus kriminellen Hintergrund haben können.

Kompletten Artikel hier lesen:
http://www.eifelzeitung.de/?artikel=47063

[Zeitungsartikel]

www.main-spitze.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/6780739.htm
Main-Spitze

Deubel ist beim Nürburgring immer noch nicht am Ziel

Die Übernahme der Immobilien am Nürburgring durch einen privaten Investor ist immer noch nicht abschließend unter Dach und Fach. Zwar seien alle Verträge unterschrieben, um den Geldtransfer aber letztlich in Gang zu setzen, bedürfe es des Abschlusses der Compliance, erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss. Die Opposition wiederholte ihre Vorwürfe einer unseriösen und spekulativen Finanzierung.

Das Geld müsse nun nur noch von der Liechtensteiner Landesbank (LBB) in Zürich, einer eigenständigen Bank, deren Besitzer jedoch mit denen der gleichnamigen Bank in Liechtenstein verwandt seien, entgegengenommen werden, erläuterte Deubel. „Die Schweiz ist ein Land, das Standards setzt und nur solide und seriöse Geschäfte zulässt“, erklärte Deubel die Zeitverzögerung.

Es würde genau verifiziert, dass das Geld aus sauberen Quellen stammt, alle beteiligten Unternehmen und handelnden Personen würden überprüft. Dies könne noch einige Tage oder sogar Wochen in Anspruch nehmen, da dafür auch Auskünfte von ausländischen Behörden nötig seien. Wann der Prozess letztlich abgeschlossen sei, ließe sich nicht prognostizieren. „Ich bin darüber aber auch nicht zufrieden, denn es bedeutet, dass am Ende die Beteiligten über alle Zweifel erhaben sind“, argumentierte Deubel. Entgegen der Kritik der Opposition bestand Deubel darauf, im angekündigten Zeitplan zu sein. „In den sechs Wochen wurden alle Verträge geschlossen und Nachweise geführt, dass die Mittel ausgezahlt an die LBB ausgezahlt werden können“, sagte er. Diese dürfe es aber eben erst nach der Compliance annehmen.

Kompletten Artikel lesen:
www.main-spitze.de/nachrichten/politik/rheinland-pfalz/6780739.htm

[Harald Hallerbach]

Also wenn ich das jetzt richtig verstehe : Erst wir unterschrieben und dann wird erst bzgl. Geldwäschegesetz geprüft ? Ist schon merkwürdig.........

[Lothar Rübsamen]

Und jetzt sollen wir mit der Nürburgring Card den Herren noch zu einem Zinslosen Darlehen verhelfen. Der Unsinn spitzt sich zu.

[Uli Paffenholz]

Quelle: http://www.eifelzeitung.de/?artikel=47632

„Des Deubels General“

Das Drama vom Nürburgring




Die Rezession reißt riesige Löcher in die Staatskassen. Bund, Länder und Kommunen müssen wahrscheinlich bis 2013 mit 316 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November angenommen.
Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag, 14.05.2009 in Berlin nach Abschluss der Beratungen des Steuerschätzerkreises mit. In 2009 muss der Staat mit Mindereinnahmen von 45 Milliarden Euro rechnen. Für 2010 rechnen die Experten mit einem weiteren Ausfall von 84,7 Milliarden. Und in 2011 verringern sich die Steuereinnahmen aller Voraussicht nach um 93,4 Milliarden Euro, 2012 um 93,2 Milliarden.

Niemals wirtschaftlich

Gleichzeitig werden von der absoluten Mehrheits-SPD-Landesregierung „auf Deubel komm raus“ gewollt, am Nürburgring wahrscheinlich mehr als 300 Millionen Euro rheinland-pfälzische Steuergelder regelrecht verschleudert in pure Prestige- und Protzgebäude, deren Nutzwert niemals wirtschaftlich sein kann. Wahrscheinlich gerade mal zehn Prozent kommen von privater Seite. Die derzeitige absolute Mehrheitsregierung der SPD hat das größte Subventionsgrab in der Geschichte von Rheinland-Pfalz zu verantworten.

Kein Überflieger

Das Drama vom Nürburgring, stammt nicht etwa von Carl Zuckmayer, der am 27. Dezember 1896 im rheinland-pfälzischen Nackenheim geboren worden ist. Das rein zufällig gleichlautende Drama vom Nürburgring schreibt ein Münsteraner aus Westfalen, nämlich der rheinland-pfälzische Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzende der überwiegend landeseigenen Nürburgring GmbH, Prof. Dr. Ingolf Deubel.

Des Deubels General am Nürburgring ist auch kein „Über“-Flieger namens Ernst Udet, sondern der Geschäftsführer der überwiegend landeseigenen Nürburgring GmbH, Dr. Walter Kafitz. Ob das Drama vom Nürburgring so enden wird, wie Zuckmayers Drama, kann man jetzt noch nicht sagen. Ähnlichkeiten sind sicherlich rein zufälliger Natur.

Deubel spielt auf Zeit

Es ist jedenfalls ein Skandal erster Güte, wie er größer nicht sein kann in der 60jährigen Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz. Eigentlich ist es schon ein Skandal, dass ein Finanzminister ein dubioses Dubai- Finanzierungskonzept tatkräftig unterstützt, obwohl seit vielen Monaten eine seriöse Kreditzusage auf dem Tisch liegt. Ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler. Alles deutet eigentlich immer darauf hin, dass bei solchen Geschäften Geldwäsche im großen Stil betrieben wird.

Ein Skandal ist es auch deshalb, weil der erste „Dubai-Finanzierversuch“ kläglich gescheitert war. Auch der zweite „Dubai-Versuch“ dieser höchst umstrittenen Finanzierung ist nach der von Finanzminister Deubel (SPD) gesetzten und längst verronnenen Sechs-Wochenfrist eher zum Scheitern verurteilt.

Bis Ostern 2009 wollte Deubel die Dubai-Finanzierung unter Dach und Fach haben. Nichts ist passiert. Bekanntlich hat Deubel angewiesen, 95 Millionen Euro aus der Landeskasse zum zweiten Mal auf ein Konto der Lichtensteiner Landesbank in Zürich überweisen zu lassen. Dort soll das Geld angeblich als Liquiditätsnachweis für irgendwelche Finanzvermittler im fernen Dubai dienen.

Nichts passiert, die Opposition kann nur machtlos zusehen. Informationen, falls überhaupt welche kommen, gibt es nur bruchstückhaft. Offenbar sitzt Deubel das Thema einfach aus. Ministerpräsident Beck stärkt ihm noch den Rücken. Selbst Strafanzeigen gegen den Finanzminister werden von der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit zurückgewiesen.

Wir haben es schwarz auf weiß vorliegen. Das Projekt „Nürburgring 2009“ gleicht einem Selbstbedienungsladen, dessen Ausmaße sich ein Normalsterblicher nicht vorstellen kann. Alles wird von Deubel und seinem „General“ so undurchsichtig wie nur möglich gehalten.

Finanzierung längst abgeschrieben?

Schwarz auf Weiß liegen der Eifel-Zeitung Informationen vor, dass seitens des Nürburgring Managements seit mindestens einem Jahr Gespräche mit der Motorsport Resort Nürburgring GmbH (Gesellschafter: Mediinvest, Geisler & Trimmel, Weber Projekt Management und Nürbrugring GmbH) geführt werden, sämtliche Bauprojekte, die nach außen hin über den vermeintlichen „Privatinvestor“ (Grüne Hölle, Congress-Motorsporthotel, Personalhaus und Feriendorf Drees) finanziert werden sollen, vollständig unter den „Schirm“ der Nürburgring GmbH zu bringen.

Wie sich das Nürburgring Management ausdrückt, sei dies strategisch der richtige Weg. Die Motorsport Resort Nürburgring GmbH und die Nürburgring GmbH seien stark von einander abhängig – so der Controlling-Chef der Nürburgring GmbH. Das Thema Privatfinanzierung scheint also seit mindestens einem Jahr kein ernsthaftes Thema mehr gewesen zu sein. Übrigens, diese Informationen liegen auch dem Wirtschaftsministerium seit Oktober 2008 vor.

Berater beraten Berater

Wir wiederholen uns hier: Am Nürburgring beraten Berater die Berater, damit abenteuerlichste Konstruktionen ganz bestimmte Dinge verschleiern. Zwischen 2003 und 2008 sollen über 120 Berater für den Ring tätig gewesen sein. Allein in 2008 sind 1,9 Millionen Euro Honorare an Berater gezahlt worden.

Fast eine Millionen Euro davon bekam ein in der Branche vollkommen unbekannter Finanzvermittler, der schon einmal vergeblich versucht hat, an eine günstigere Finanzierung über 160 Millionen zu kommen und wahrscheinlich jetzt auch zum zweiten Mal scheitern wird.

Deubels zweites Gesicht

Am Donnerstag, 14.05.2009 sagte der gleiche rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel, er rechne für das laufende Jahr (2009) mit Steuermindereinnahmen für den Gesamtstaat von knapp 50 Milliarden Euro. Und bis 2013 dürften es rund 350 Milliarden Euro werden. „Jeder weiß, es wird dramatisch nach unten gehen“, sagte Deubel den Medien.

Wie tickt Deubel eigentlich?

Angesichts eines Rückgangs der Wirtschaftsleistung von voraussichtlich sechs Prozent in diesem Jahr werde das Ergebnis der Steuerschätzer in jedem Fall ernüchternd sein, „auch für diejenigen, die glauben, man könne schon bald wieder zur Tagesordnung übergehen“, sagte Deubel. „Diese Krise wird uns noch viele Jahre beschäftigen.“ Da muss man sich ernsthaft fragen, wie dieser Mann tickt. Am Nürburgring werden derzeit über 300 Millionen Euro versenkt, so die Schätzung der Eifel-Zeitung.

Deubelt mauert noch immer

Am vergangenen Donnerstag (14.5.2009) fand wieder „Deubels-Frage- und Antwortstunde“ im Mainzer Landtag statt. Für die laufende Woche sei der Geldeingang aus der Schweiz avisiert, aber noch nicht erfolgt. „Ein Geldeingang wird für heute (14.5.09) erwartet“, sagte Deubel (SPD). Am 20.5.2009 sagte Deubel gegenüber der Presse am Nürburgring sinngemäß wieder das Gleiche. Deubel: "Es gäbe seit 15.5.09 eine sogenannte SWIFT-Nachricht. (So nennt man den Nachrichtenverkehr unter Banken international. Das hat nichts mit Kontenführung zu tun, schon gar nichts mit Zahlungen auf irgend ein Konto. Deubel sagte, er wüßte momentan nicht, ob das Geld heute (also am 20.5.09) oder nächste Woche kommen würde.

Wie Deubel noch am 14.5.09 meinte, habe die Nürburgring GmbH deutlich gemacht, dass eine Zahlung noch am Donnerstag (14.5.09) erfolgen müsse, sonst werde das vom Land zur Verfügung gestellte Bardepot in Höhe von 95 Millionen Euro Anfang kommender Woche zurückgezogen. Eine bessere Antwort konnte es nicht geben.

Ein Finanzminister , der solch unseriösen Auskünften von tollen Finanz-Beratern mehr Glauben schenkt, als Mittlerweile sind wir eine Woche weiter, die Dubaifinanzierung ist offensichtlich zum zweiten Mal gescheitert und die 95 Millionen Steuergelder sind auch noch nicht zurück.

Was sollen eigentlich diese Tricksereien? Die Bauten am Ring sind zwischenzeitlich in der Endphase. Zeit wollte man schinden, sonst nichts. Mittlerweile dürften die meisten Akteure die Taschen gut voll haben und ein Zurück gibt es logischerweise auch nicht mehr. Jetzt heißt es für die SPD-Landesregierung „Augen zu und durch“. Da kann Deubel doch sagen: „Es hat leider nicht geklappt!“ Was soll ihm denn passieren und billigeres Baugeld, wie momentan, gibt es für eine klassische Finanzierung auch nicht. Alles andere wäre lächerlich und dumm!

„Offener Verfassungsbruch“
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Gesamten Text weiterlesen unter:
http://www.eifelzeitung.de/?artikel=47632

- Artikel aus Eifelzeitung 21. KW 2009 -

[Uli Paffenholz]

Quelle: http://www.eifelzeitung.de/?artikel=47636

Wettbewerb am Nürburgring unerwünscht


GRÜNE: Heizkraftwerk untergräbt Biomasse-Masterplan des Landkreises
- 20.05.2009 -

Zum Kooperationsvertrag der Nürburgring GmbH mit der RWE AG sowie zu den Stellungnahmen von CDU und Nürburgring GmbH erklären Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Wolfgang Schlagwein, Fraktionssprecher im Kreistag Ahrweiler:
„Am Ring ist fairer Wettbewerb offensichtlich nicht erwünscht. Das beginnt bei Finanzierungsfragen und endet bei der Vergabe von Aufträgen. Wir sind froh, dass der Bund der Steuerzahler unsere Auffassung teilt, dass für das Projekt am Nürburgring endlich ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden müsse, um alle Details genauestens offen zulegen,“ so Eveline Lemke. „Ein typisches Beispiel für die Vergabepraxis ist der von den GRÜNEN jüngst kritisierte Kooperationsvertrag mit der RWE, der sogar im Zusammenhang mit der Konzessionsvergabe der Stadt Ahrweiler zu sehen sei.

Wolfgang Schlagwein korrigiert deshalb auch gleich die Falschdarstellungen der CDU: „Die GRÜNEN wurden gar nicht gefragt, ob RWE den Nürburgring heizen soll. Im Biomassemasterplan kommt ein Heizwerk am Nürburgring überhaupt nicht vor. Auch in der Bewerbung des Kreises zur Bioenergie-Region ist keine Rede, Mengen von jährlich 3.000 t Holz nur verbrennen, ohne daraus gleichzeitig Strom zu machen. Das ist absolut unwirtschaftlich und das Gegenteil von Nachhaltigkeit.

Am Ende sind unsere Wälder abgeholzt, wenn so die Energieversorgung der Zukunft gestaltet werden soll.“ empört sich der Fraktionsvorsitzende im Kreistag. „Im Gegenteil: ‚Vollständige regionale Wertschöpfung‘ und ‚Steigerung der Effizienz‘ waren die Ziele, wie sie für die Bewerbung zur Bioenergie-Region formuliert wurden. Dafür machen sich die GRÜNEN seit Jahren stark. Dezentraler Strom aus kommunalen Anlagen würde allerdings das Strom-Monopol gerade von RWE und E.ON untergraben“, folgert Schlagwein.

Zugleich lenken DIE GRÜNEN die Aufmerksamkeit auf die Vergabepraxis. „Gibt es keine im Kreis ansässige Betriebe, die eine Holzheizung betreiben könnten? Warum muss es hier plötzlich ein Großkonzern sein? Sonst besteht die CDU so gern auf Vergabe an ortsansässige Firmen.“

Der Vergleich von Karl-Heinz Sundheimer mit der Hackschnitzelheizung für Schulgebäude in der Kreisstadt jedenfalls wirkt für die GRÜNEN eher hilflos und offenbart den Nacholbedarf an energiewirtschaftliche Grundlagen: „Die Schulen haben im Sommer praktisch keinen Wärmebedarf.

Dagegen haben Hotels und Feriendörfer ganz andere Wärmelastgänge, gerade auch im Sommer – und übrigens auch Kühlungsbedarf. Das müsste die CDU eigentlich wissen. Seit Jahren werben Die Grünen für Kraft-Wärme-Kopplung im Are- oder Peter-Joerres-Gymnasium, aber immer eingebunden in Nahwärmenetze mit benachbarten großen Wärmeverbrauchern wie Krankenhaus, Dorint-Hotel, Twin-Bad oder Kur AG. Leider hatte die CDU-Mehrheit in Kreis und Stadt über Jahre nicht nötig, darauf einzugehen. Sonst wären wir heute schon viel weiter“, so Schlagwein.

Weitere Kritikpunkte der GRÜNEN:„Warum soll im Sommer das Brauchwasser erwärmt werden? Brauchwasseranlagen dienen in der Regel zur Toilettenspülung – warum muss das erwärmt werden? Wieso geht die Biomasse-Heizanlage erst im Herbst in Betrieb, müssen die Hotelgäste nicht auch schon im Sommer duschen, oder gibt es da nur kaltes Wasser?“, fragt sich Eveline Lemke...................


.....Gesamten Text lesen unter: http://www.eifelzeitung.de/?artikel=47636

[Uli Paffenholz]

Quelle: http://www.eifelzeitung.de/?artikel=47574

Gekaufte Hofberichterstattung und Hofschranzen am Nürburgring

Glauben Sie bloß nicht alles, was in manch einer Gazette anders dargestellt wird, als Sie es in der Eifel-Zeitung lesen können. Immer wieder werden in den Medien bestimmte Themen auf Wunsch des Auftraggebers wohlwollend wiedergegeben oder totgeschwiegen, manche Themen bewusst verändert dargestellt oder bestimmte Fakten werden einfach weggelassen.


Heuchlerische Attribute

Wir erinnern in diesem Zusammenhang an die Berichterstattung unserer Mitbewerber über die gescheiterte Sparkassenfusion im vergangenen Jahr, als Redakteure einer Tageszeitung aus Trier nach eigenen Aussagen nicht von der Podiumsdiskussion aus dem prallvoll gefüllten Forum berichten durften. Wie heuchlerisch müssen sich Gazetten vorkommen, die ihren Titel mit Attributen wie „Überparteilich“ oder „Unabhängig“ schmücken, oft aber das Gegenteil praktizieren.

Aufmerksame Leser wundern sich längst nicht mehr über die wohlwollende, lieb geschriebene Berichterstattung so mancher Gazette, wenn es beispielsweise um das millionenschwere Subventionsprojekt am Nürburgring geht. Insbesondere dann, wenn der Südwestfunk, der Online-Newsdienst motor-kritik.de oder die Eifel-Zeitung über Dinge berichten, die manch einem Verantwortlichen am Nürburgring oder in Mainz absolut nicht in den Kram passen. Im „Selbstbedienungsladen Nürburgring“ will man viel lieber ungestört unter Seinesgleichen sein mit den vielen Steuermillionen.

Vorgeschobene Hofschranzen

Um sich vor unliebsamer Berichterstattung, die keinesfalls an die Öffentlichkeit kommen soll, zu schützen, bedient man sich am Nürburgring neben den Hofschranzen einer PR-Agentur aus Hamburg, die bereits beste Erfahrungen hat in Sachen: „Wie ein 650 Millionen Euro Projekt an die Wand gefahren wird.“

Der Space Park Bremen war eine der größten Baupleiten der Deutschen Nachkriegsgeschichte. Die PR-Agentur vom Space-Park ist die Gleiche, die heute für den Nürburgring und übrigens auch für den angeblichen Privatinvestor Mediinvest arbeitet.

Erst eingeladen, dann wieder ausgeladen

Vergangene Woche erhielt die Eifel-Zeitung eine Einladung von der PR-Agentur des Nürburgrings:
Mail gesendet: Donnerstag, 14. Mai 2009 14:44
Betreff: Einladung der Motorsport Resort Nürburgring GmbH:
Vertragsunterzeichnung für die neue Spielbank am Nürburgring
Liebe Journalisten, Redaktionsteams, liebe Kollegen,
….mit der Vertragsunterzeichnung zwischen der Spielbank Bad Neuenahr GmbH & Co. KG und der Motorsport Ressort Nürburgring GmbH wird nun ein neuer Meilenstein erreicht. Gern laden wir Sie zur Vertragsunterzeichnung für die neue Spielbank am Nürburgring ein und freuen uns auf interessante Gespräche beim Roulettespiel…

...während des Spiels können Sie im persönlichen Gespräch mit Dr. Kafitz, Geschäftsführer der Nürburgring GmbH, Michael Seegert, geschäftsführender Gesellschafter der Spielbank Bad Neuenahr GmbH & Co. KG, Otto Lindner, Vorstand der Lindner Hotels AG, Siegfried Wenzelmann, Direktor des Lindner Congress & Motorsport Hotel, und Kai Richter, geschäftsführender Gesellschafter Mediinvest GmbH, offene Fragen klären.

Über Ihr Kommen freuen wir uns sehr und stehen im Vorwege für Fragen oder Wünsche gerne zur Verfügung. Um besser planen zu können, bitten wir Sie um eine kurze Antwort per E-Mail: soenke.osmann@dr-p.de. Wir bedanken uns im Voraus für Ihr Interesse.

Schöne Grüße vom Schulterblatt



Die Eifel-Zeitung hatte ihr Kommen zugesagt. Schließlich sind wir daran interessiert, Ihnen liebe Leserinnen und Leser ein paar „O-Töne“ von den Verantwortlichen am Ring einzufangen. Doch kurz nach unserer Zusage kam dann dieses Antwort-Mail:



Mail gesendet: Donnerstag, 14. Mai 2009 17:52
Betreff: AW: Zusage
..wir können Sie in unserer exklusiven Einladungsliste nicht finden. Weder als Person, noch als Mitglied der Redaktion Eifelzeitung. Da es sich das Event auf den exklusiven Kreis weniger Personen beschränkt, bitten wir Sie um Verständnis, dass eine Teilnahme nur für den tatsächlich eingeladenen Personenkreis möglich ist (Anm.d.Red.: Wir haben den Satz nicht verändert!!).

Schöne Grüße vom Schulterblatt

Wir haben natürlich wieder per Mail geantwortet und vorausgesetzt, dass es sicherlich ein Versehen ist, die Eifel-Zeitung nicht zu diesem Pressetermin einzuladen. Daraufhin hat sich dann ein Mitglied der Geschäftsleitung von der Hamburger PR-Agentur gemeldet: „Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die Eifel-Zeitung ausdrücklich zu diesem Termin nicht eingeladen ist.“

Auf unsere Frage nach dem Warum hieß es: „Wegen der Spannungen mit unserem Auftraggeber Mediinvest“. Auf unsere Frage, warum dann die Presse pauschal und nicht personalisiert eingeladen wurde, sagte man uns: „Das mag sein, aber unser Auftraggeber Mediinvest will nicht die Eifel-Zeitung bei dieser geschlossenen Veranstaltung dabei haben.“

Außerdem könnten wir nicht automatisch davon ausgehen, eingeladen zu sein, wenn wir eine Presseeinladung erhalten. „Was die Eifel-Zeitung angeht, haben wir den Auftrag von Mediinvest, ihnen den Zutritt zu verwehren. Verstehen sie mich bitte, ich sitze zwischen zwei Stühlen. Bitte kommen sie nicht. Ich rolle jetzt meine weiße Fahne wieder ein und reite zurück“. Damit war das Telefon beendet.

Sie sehen, liebe Leserinnen und Leser, innvestigative Pressearbeit ist am Nürburgring absolut unerwünscht. Schließlich beschäftigt man auf Kosten der Steuerzahler eine teuere PR-Agentur, die einzig und allein die Aufgabe hat nur Positives zu verbreiten. Auch zu vorgenanntem Pressetermin werden wieder die vorformulierten wohlwollenden Pressetexte verteilt. Dass die Leser auf diese Weise meistens nicht die Wahrheit erfahren, versteht sich von selbst.

Kein Witz !

Offensichtlich aus ihren Erfahrungen mit der Space-Park-Pleite wirbt diese vom Nürburgring und Mediinvest engagierte Hamburger PR-Agentur in Sachen „KRISENKOMMUNIKATION“ spezialisiert zu sein wie folgt:

„Etwa 30% aller Unternehmenskrisen basieren auf Medienberichterstattungen bzw. Aktivitäten von Bürgerinitiativen. Weitere 20% auf unmittelbaren Ereignissen wie zum Beispiel Störungen im Produktionsprozess. Der Schaden, der dabei entsteht, ist in allen Fällen derselbe: Vertrauensverlust, meist verbunden mit erheblichen finanziellen Folgen. Wir begleiten Sie in allen Phasen der Krisenkommunikation, egal ob potenzielle oder latente Krisen- oder Nachkrisenphase.

Dabei beherrschen wir die Instrumente der Krisen-PR aus dem Effeff. Wir reagieren gemeinsam mit Ihnen proaktiv, schnell, offen und zuverlässig. Damit können auch wir leider nicht immer die Krise selbst verhindern, aber ganz sicher den zu erwartenden Schaden reduzieren“. (Quelle: .dr-p.de)

Diese PR-Agentur behauptet also, Medienberichterstattung sei an Unternehmenskrisen und Vertrauensverlust schuld. So ein dümmlicher Quatsch! Würden die Verantwortlichen am Ring ehrlich und transparent arbeiten, kann man auch vernünftig berichten. Schließlich wir die PR-Agentur von Nürburgring und Co. benutzt und bezahlt. Und wer bezahlt bestimmt. Verkehrte Welt?

Aber so ist es, wenn man dem Volk eine heile Welt vorgaukeln muss. Schließlich wird man bezahlt dafür – von Seiten des Nürburgrings sogar aus Steuergeldern.

Gegen Meinungsdiktatur

Über kritische Dinge schreiben also die wenigsten Zeitungen. Warum? Die Politik und das Kapital haben seit jeher das gleiche Interesse: die Nachrichten für die Bürger zu kontrollieren. Journalismus diente noch nie einem „höheren Zweck“ sondern will sich entweder verkaufen oder Partei ergreifen. „Ausgewogenheit“ oder „Pluralismus“ sind oft Mäntelchen, die man sich gerne umhängt, aber bei näherem Hinsehen erkennen lassen, was sie sind: bestenfalls Feigenblätter oder schlechte Tarnung für Manipulationen.

Gerade der Journalismus, der engagiert und investigativ Partei ergreift, ist der einzige Garant dafür, dass die Hofschranzen mit der Hofberichterstattung nicht eine Meinungsdiktatur vollenden können.

Geld regelt Pressefreiheit

Geld entscheidet in Wirklichkeit über das, was verbreitet wird. Denn diejenigen, die sich Presse leisten können, bestimmen die Grenzen der Pressefreiheit in der Praxis. Welcher Journalist ist schon Zeitungs-Verleger und wem gehören die Verlage? Und welcher Journalist hätte schon die Mittel, Gerichtsprozesse der faktischen Zensur, auch gegen vorgeschobene Hofschranzen, finanziell durchzustehen?

Und die Politik und die Wirtschaft liefern schließlich die Informationen, von denen auch die Presse lebt. Da ist es allzu verständlich, dass man sich nicht den Ast absägen will, auf dem man sitzt. Genau das ist die Tragik der sogenannten 4. Gewalt, die oft dazu beigetragen hat, dass wir da sind, wo wir heute stehen, dank Hofberichterstattung und Hofschranzen.

„Für Wahrheit und Recht“

Die Eifel-Zeitung versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten grundsätzlich die Wahrheit zu vermitteln. Wenn uns auffällt, dass über bestimmte Presseorgane „anders“ berichtet wird, als es tatsächlich war, sehen wir uns in der Pflicht, die Bürger mit der Realität zu versorgen Gegen eine oftmals realitätsfremde Meinungsverbreitung bezahlter Hofschranzen ist das nicht immer einfach.

Wir sind „nur“ eine kleine Wochenzeitung. Die Eifel-Zeitung hat aber weit über das Verbreitungsgebiet hinaus einen ausgezeichneten Ruf. Neben 55.000 Haushalten in der Eifel-Mosel-Region hat unsere Zeitung ein gewaltiges Leserpotential im Internet.

Oft werden Themen totgeschwiegen

Aufgrund unserer Berichterstattung über die schlussendlich gescheiterte Sparkassenfusion wurden deutschlandweit die Medien aufmerksam, insbesondere die Fachpresse. Die Berichterstatter der einzigen Tageszeitung in Trier wurden sogar zurückgepfiffen, als sie von einer Podiumsdiskussion zum Thema Sparkassenfusion berichten wollten.

Ausgerechnet diese Tageszeitung aus Trier hat das Fusionsthema meistens totgeschwiegen oder einseitig dargestellt. Auch das Finanzierungsdebakel am Nürburgring hat die Eifel-Zeitung aufgedeckt. Print, Hörfunk und Fernsehen berichten darüber. Es vergeht kaum eine Woche, wo nicht eine große Tageszeitung in Sachen Nürburgring bei uns anruft. Man kann sich immer nur wundern, mit welchen Meldungen die PR-Agentur von Nürburgring und Co. auf Ablenktour geht und bestimmte Medien diesen Stoff auch noch 1:1 abdrucken.

Wir sagen Ihnen, was läuft

Ein weiteres Beispiel zeigt, mit welchen Mitteln unsere „Freunde“ aus Trier hinter den Kulissen vorgehen. Die Eifel-Zeitung hatte schon früh eine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl mit den Bürgermeisterkandidaten in Daun geplant und einen eigenen Termin im Forum reserviert. Das haben unsere „Freunde“ aus Trier irgendwann bemerkt und einen eigenen Termin zwei Tage vor den unsrigen gesetzt.

Auf vielfachen Wunsch aus unserem Verbreitungsgebiet hätte die Eifel-Zeitung gerne die Diskussionsrunden mit den Bürgermeisterkandidaten veranstaltet. Gut, wir hätten das Spielchen fortführen können. Solch unsportlichem Taktieren geht die Eifel-Zeitung aus dem Weg. Wir sind für fairen Wettbewerb. Und Sie liebe Leserinnen und Leser sollen ruhig wissen, was hinter den Kulissen passiert.

Wettbewerb ist unerwünscht............

........ gesamten Text lesen unter: http://www.eifelzeitung.de/?artikel=47574

- Artikel aus Eifelzeitung 21. KW 2009

[Uli Paffenholz]

Quelle: http://www.eifelzeitung.de/?artikel=47568


Nürburgring bald zweites Space-Park Desaster?

Nürburgring. Die Voraussetzungen deuten jedenfalls darauf hin, dass an der legendärsten Rennstätte der Welt bald ein Millionengrab entsteht. Bekanntlich ist mit 650 Millionen Euro der Space Park Bremen eine der größten Baupleiten der Nachkriegsgeschichte. Es ist erschreckend, dass die gleichen Akteure am Nürburgring wieder aufgetaucht sind, dort in Managementpositionen sitzen und in ähnlicher Art und Weise wirken, wie beim „Space-Park-Desaster“ in Bremen.


Die Katastrophe ist vorgezeichnet! Da hat sich RLP-Finanzminister Deubel über seinen Nürburgringgeschäftsführer Kafitz (SPD) sozusagen die „Creme de la Creme“ ins überwiegend landeseigene Nest (Nürburgring GmbH) setzten lassen. Es ist auch erschreckend, mit welchen Geschäftspartnern aus der Privatwirtschaft am Nürburgring zusammen gearbeitet wird. Peinlich, wenn sich ein Finanzminister von einem rhetorisch begabten tollen „Investor“ blenden lässt und schlussendlich doch fast die gesamte Investitionssumme aus der Landeskasse zahlen muss.

Wanderheuschrecken

Schade um das viele Geld. 650 Millionen Euro wurden damals in Bremen verbaut. 200 Millionen Steuergeld kamen aus der SPD-geführten Bremer Landeskasse. 450 Millionen hat die Dresdner Bank in den Hafensand gesetzt. Jede Menge Geld davon ist damals schon in ein undurchsichtiges Firmengeflecht aus GmbHs & Co. KGs und Co. geflossen. Irgendwann gingen die Firmen alle Pleite.

Der damalige Space-Park Geschäftsführer Hans J. Lippelt ist heute als Geschäftsführer für die Finanzen am Nürburgring zuständig. Der Marketing- und Vertriebsdirektor des Space-Parks (Bruckner) war, wenn auch nur für einige Zeit, in gleicher Funktion am Nürburgring beschäftig.

Wolfgang Wilke, Vater des Space Parks und ehemals Geschäftsführer der Space Park Developement GmbH in Bremen soll für die Nürburgring GmbH als Berater tätig sein. Marketingchef der Nürburgring GmbH ist Stephan Cimbal, der in gleicher Funktion bei der Botanika in Bremen, einem Blumenpark und Naturerlebniszentrum war, das ebenfalls massive Probleme mit mangelndem Besucherinteresse hatte. Offensichtlich wurden für das Projekt Nürburgring 2009 die besten Leute eingekauft.

Millionengrab

Theoretiker reden von der kritischen Masse, die bei einem Projekt wie „Nürburgring 2009“ erreicht werden muss. Außerdem gilt: Je fetter die Fördertöpfe, umso stärker grassiert das Spatenstich-Syndrom unter Kommunal- und Landespolitikern. Große Projekte machen große Schlagzeilen. Wer baut, der handelt.

Wer baut, der tut etwas für die Zukunft. Doch in funktionierenden Systemen können falsch platzierte Großprojekte schnell zum Millionengrab werden. Der Nürburgring macht negative Schlagzeilen. Um die erhofften Wachstumseffekte am Nürburgring zu erzielen, müssten sie eigentlich punktgenau in einer Wachstumsbranche platziert sein.

650 Mio in den Sand gesetzt

Auch dem Anschub durch öffentliche Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe müsste eigentlich ein entsprechend hohes privatwirtschaftliches Interesse gegenüberstehen. Was nutzt das, wenn Politikern großartige Versprechungen gemacht werden, die niemals eingehalten werden können.

Wer sich als verantwortlicher Politiker so plump an die Wand spielen lässt, hat das Thema verfehlt. So ein Mann muss ausgetauscht werden. Insbesondere deshalb, weil es noch keine 7 Jahre her ist, dass in Bremen auch eine SPD-Region 650 Millionen für ein ähnliches Freizeit-Projekt in den Sand gesetzt hat. Es ist immer das alte Lied: Je fetter die Fördertöpfe, umso mehr „Wanderheuschrecken“ versammeln sich um den reich gefüllten Steuergeldtopf.

Parallelen deutlich erkennbar

Die Geschichte der „650 Millionen Euro Space-Park Pleite“ in Bremen liest sich wie ein filmreifes Drehbuch, das wie die Faust aufs Auge zum Projekt „Nürburgring 2009“ passt. Ähnlichkeiten zum Projekt Nürburgring 2009 sind absolut kein Zufall. Beim Projektentwickler und vielen anderen Akteuren muss man nur die Namen austauschen. Sogar Geschäftsführer und die PR-Agentur sind die Gleichen.

Unhaltbare Prognosen

In der Frage der möglichen Besucherzahlen für das neue Projekt wird der Nürburgring ausgerechnet von Wenzel Consulting beraten, einer Firma für Freizeit-, Tourismus- und Immobilienwirtschaft. Diese Spezialisten hatten auch schon den Space Park in Bremen beraten und 1,3 Millionen Besucher pro Jahr prognostiziert - womit sie bekanntermaßen weit von der Realität entfernt lagen.

In Bremen hat man einfach einen Kreis mit 300 Kilometern Durchmesser um Bremen gezirkelt, zählte 30 Millionen potenzielle Tagesbesucher und fast noch einmal so viele Touristen. Das sollten dann „konservativ gerechnet“ bei einem angenommenen „Marktschöpfungsgrad“ von 2,2 Prozent, wie es die Freizeit- und Tourismusberatung Wenzel Consulting AG damals ausgedrückt hatte 1,3 Millionen Besucher sein.

Diese Prognose war so fantastisch gut, dass bereits nach sechs Monaten der 650 Millionen teure Space-Park wegen massivem Besuchermangel geschlossen werden musste.

Geschönte Zahlen?

Die gleiche Beratungsfirma Wenzel Consulting AG ist seit 2005 an der Konzeptentwicklung für den Nürburgring beteiligt und jongliert dort mit Zahlen herum, dass einem schwindlig wird.

Im Fall „Nürburgring 2009“ hat man den Kreis auf zwei Autostunden gezirkelt und gemeint, dort wohnen rund 22 Millionen potenzielle Tagesbesucher. Bei gleicher Rechnung wie in Bremen, also nochmals 22 Millionen Touristen und 2,2 Prozent Marktschöpfungsgrad wären das gerade mal 968.000 potentielle Besucher pro Jahr am Ring. Fakt ist, am Ring rechnet man mit 2,5 Millionen Besuchern jährlich.

Größenwahn

In der Planungsphase beider Projekte legte sich etwas, das man in der Psychotherapie „einen fremden Auftrag“ nennt, über das Projekt – in Bremen wie am Nürburgring. In der Politik sagt man „Vision“ dazu. Realistisch betrachtet wäre der Begriff Größenwahn angebracht. Im Bremer Senat hieß es: 50 Prozent der Investition (anfangs 982,5 Mio. DM) stellt die Öffentliche Hand zur Verfügung und in fünf Jahren amortisiert sich alles.

Am Nürburgring waren es am Anfang übrigens 160 Mio Euro. Heute sind es offiziell 252 Mio. inoffizielle werden es weit über 300 Mio. Euro sein. Die Kosten für eine neue Feuerwehr, Polizeistation, Heizanlage, Energieversorgung, Umlegung der Bundesstraße etc etc. noch nicht mitgerechnet. All dies zahlt der Steuerezahler.

Gleiches Strickmuster

Dann wurde in Bremen der Projektentwickler präsentiert (der stammt übrigens aus Wiesbaden), weit und breit hatte der aber keinen Investor in Sicht. Mit beeindruckender 3D Grafik gelang es dem Projektentwickler die staunende Bremer Elite mit feierlichen Worten zu überzeugen, dass sich die Manschettenknöpfe gebogen haben – genau wie beim ersten Spatensicht im November 2007 am Nürburgring. Irgendwann versprach der Entwickler in Bremen die exakten Kosten ermittelt zu haben und ein plausibles Finanzierungskonzept vorzulegen. Nach diesem Strickmuster ist Kai Richter von Mediinvest auch vorgegangen.

Unabhängiges Kontrollgremium gefordert

Ein immer größeres Firmengeflecht von mehr als 200 Gesellschaften rund um das SpacePark Projekt ist entstanden. Wer nur die leiseste Ahnung von Organisation und Verwaltung besitzt, weiß, dass ein solches Geflecht weder fiskalisch noch demokratisch zu kontrollieren ist.

Parallelen zum Nürburgring sind sicherlich Absicht, aber bestimmt nur rein zufällig. Die ersten Gutachten in Bremen mahnten noch zur Vorsicht. Der BDA (Bund Deutscher Architekten) forderte die „sofortige Einsetzung eines unabhängigen Kontrollgremiums“, damit kein Gefälligkeitsgutachten erstellt wird. Allein die angesetzten Planungskosten erschienen dem Verband vier- bis fünffach überhöht. Prof Quack und Co. vom Europäische Tourismus Institut (RLP ist dort beteiligt) lassen grüßen.

Erst war man kritisch, dann kam der Fingerzeig, dann beim zweiten Gutachten war auf einmal „alles in Butter“. Übrigens: Das ETI Gutachten basierte war Zahlen von Wenzel Consulting, nicht aus eigenen Erhebungen. Das hat Prof. Quack auf Nachfrage der Eifel-Zeitung anlässlich einer Pressekonferenz am Nürburgring persönlich zugegeben. Soviel zum Thema Gefälligkeitsgutachten und Landesbeteiligungen an „unabhängigen“ Beratungsfirmen!

Kommt uns bekannt vor!

Das undurchsichtige Firmengeflecht gibt es am Nürburgring auch. Mit aller Vehemenz will man Verbindungen und Ströme jeglicher Art verschleiern, alles abgesegnet von einem Finanzminister Deubel, der gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der überwiegend landeseignen Nürburgring GmbH ist.

In Bremen ließ der Entwickler Frist um Frist ohne Investorenzusage verstreichen. Die Öffentliche Hand bat irgendwann dann die Dresdner Bank als Investor einzuspringen. Zuvor waren West LB und eine amerikanische Bank wieder abgesprungen. Das kennen wir auch vom Nürburgring!

Kennen wir auch!

Am 6. Juni 2000 war in Bremen der erste Spatenstich. Ausgerechnet der Entwickler hatte bereits zu diesem Zeitpunkt sein Projekt alles andere als in trockenen Tüchern. Bereits zum Baubeginn war der Entwickler und übrigens auch spätere Betreiber, stark angeschlagen.

Weder hat er Rücklagen für den späteren Betrieb des Vergnügungsparks gebildet, noch hat er Jahresabschlüsse für seine Beteiligungen vorgelegt. Laufende Kredite hatte er auch nicht zurückgezahlt. Mieter für das Projekt gab es keinen einzigen. Kennen wir das nicht auch vom vermeintlichen Privatinvestor Mediinvest?

Wiederholt sich das Space-Park Desaster?

Der Projektentwickler in Bremen hatte nach zwei Jahren Konkurs angemeldet. Die Dresdner Bank wurde über vertragliche Bindungen in immer neue Verbindlichkeiten und Kredite hineingezogen. Die Bank hatte keinen „Ankermieter“ für den Space Park gefunden, so nennt man den großen Unbekannten, der kleine Shops und Einzelhändler in die Konsumtempel locken soll.

Bekannte Mieter haben allesamt ihre Absichtserklärungen zurückgezogen. Anfang 2003 gab es eine verhaltene Einweihungsfeier. Im Herbst 2003 drehten Bank und Stadt Bremen endlich den Hahn zu. 450 Millionen Euro hat der Space Park die Bank bis zum Konkurs im November 2004 gekostet. Bremen hat 200 Millionen Euro verbraten. Das Space-Park Desaster war perfekt, aber die Verantwortung hat in Bremen bis heute noch niemand übernommen.

Jetzt heißt es hoffen!............


..........gesamten Text lesen unter: http://www.eifelzeitung.de/?artikel=47568

- Artikel aus Eifelzeitung 21. KW 2009 -

[Ramon Schmidt]

europaticker: GRÜNE fordern eingehende Prüfung durch Brüssel

Rheinland-Pfalz hat Nürburgring-Finanzierung nicht der EU-Kommission gemeldet

„Die Landesregierung hat das Projekt Nürburgring bei der EU-Kommission nicht gemeldet. Wir wissen jetzt, dass die EU-Kommission nichts darüber weiß. Nach geltendem Recht muss eine derartige Strukturfördermaßnahme wie die Erlebnisregion Nürburgring jedoch bei der Kommission genehmigt werden. Der Verdacht der Wettbewerbsverzerrung durch die hohen Zuzahlungen der Landesregierung bleibt somit bestehen. Unsere Fragen an die EU-Kommission sind leider nicht detailliert beantwortet worden, deshalb fordern wir von der EU-Kommission jetzt eine genaue Prüfung des Sachverhalts“ erklärt Eveline Lemke.

„Wir GRÜNE wollen Europa transparenter machen. Dazu gehört für uns auch, dass europaweiter Wettbewerb nach gleichen Regeln für alle stattfinden muss. Eine Landesregierung darf geltendes EU-Recht nicht einfach ignorieren, wenn es ihr nicht in den Kram passt. Finanzminister Deubel vermittelt durch sein mehr als dubioses und hoch riskantes Finanzierungsmodell den Eindruck, dass das überdimensionierte Prestigeprojekt der Landesregierung am Nürburgring realisiert werden muss – egal wie. Wir GRÜNEN prüfen weiterhin genau, ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht. Wir bekennen uns zu Europa und akzeptieren seine Spielregeln. Das dürfen wir vom Finanzminister in Rheinland-Pfalz ebenfalls erwarten. [...]

Quelle/Autor: Europaticker, erschienen am: 2009-05-27
http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=26737

[Martin Schulz]

Bank kündigt Nürburgring-Finanzierung auf

http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=4910342/kk7raw/

[Zeitungsartikel]

Bank kündigt Nürburgring-Finanzierung auf

Die Liechtensteiner Landesbank hat sämtliche Geschäftsbeziehungen zur Nürburgring-GmbH gekappt. Das erfuhr die SWR-Sendung "Rheinland-Pfalz aktuell" aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.

Laut SWR-Recherchen fürchtete die Bank aufgrund negativer Medienberichte hinsichtlich der umstrittenen Finanzierung am Nürburgring durch den Aufkauf amerikanischer Lebensversicherungen um ihren Ruf in der Öffentlichkeit und bei Privatkunden. Nun soll eine neue, bisher namentlich nicht bekannte Bank das Geschäft mit den privaten Investoren am Nürburgring abwickeln.

weiterlesen:
www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=4910342/kk7raw/

[Uli Paffenholz]

Quelle: http://news.abacho.de/politik/artikel_anzeigen/index.html?news_id=66856

02.06.2009 17:36 Uhr

Opposition fordert Ausschuss-Sondersitzung zum Nürburgring

Mainz (ddp-rps). Im Streit um die unklare Finanzierung des Nürburgrings fordern CDU und FDP nun Rechenschaft von Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) vor den Ausschüssen des Mainzer Landtags. Noch in dieser Woche müsse Deubel vor dem Haushalts- und Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss in einer gemeinsamen Sondersitzung zu den «Widersprüchen und Unklarheiten bei der Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009» Stellung nehmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Josef Bracht, am Dienstag in Mainz. Nach dem Ausstieg der Liechtensteinischen Landesbank (LBB) müsse nun endlich Klarheit darüber geschaffen werden, «wie es am Nürburgring weiter geht», forderte Bracht.

Auch Fraktionschef Herbert Mertin betonte, die Geduld der Opposition sei nun zu Ende. Deubel habe zuletzt gesagt, in allen wichtigen Komponenten für das Projekt gebe es «grünes Licht», nur eine Ampel stehe noch auf gelb. Bis Dienstag um 16.00 Uhr habe er aber vergeblich auf eine Erklärung des Ministers gewartet, ob die Ampel nun auf rot und grün springe.

Die Landesregierung könne nicht erwarten, dass die FDP zu einem «morschen Finanzierungsgebälk» schweige, während «die Fassade des Nürburgrings» mit dem Ex-Tennisstar Boris Becker als Werbeträger für viel Geld aufpoliert werde. In der Sondersitzung werde die Opposition deshalb auch beantragen, dass der Rechnungshof das gesamte Finanzierungsmodell des Nürburgring-Projekts sowie seine Wirtschaftlichkeit untersuchen solle.......

Gesamten Text weiterlesen unter:
http://news.abacho.de/politik/artikel_anzeigen/index.html?news_id=66856

[Uli Paffenholz]

Quelle: Portal der CDU Rheinland-Pfalz,
Link: http://www.cdurlp.de/index.php?id=93&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3979

Nr.166/200902.06.09 16:33 Alter: 20 Std.

Nürburgring / umstrittenes Finanzierungsmodell

Hans-Josef Bracht:
CDU-Landtagsfraktion beantragt gemeinsame Sondersitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Die CDU-Landtagsfraktion hat eine gemeinsame Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses und des Wirtschaftsauschusses beantragt. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Josef Bracht, mitgeteilt. Hintergrund sind die von Finanzminister Deubel zu verantwortenden Widersprüche und Unklarheiten bei der Finanzierung des Projekts Nürburgring 2009. Deubel habe Parlament und Öffentlichkeit wiederholt falsch bzw. unzureichend informiert. Darüber hinaus habe er mehrfach selbst gesetzte Fristen für die Umsetzung der Finanzierung nicht eingehalten. Negativer Höhepunkt der Entwicklung sei der nun bekannt gewordene Rückzug der Liechtensteinischen Landesbank aus der Geschäftsbeziehung mit der Nürburgring GmbH. Das Geldinstitut sei nach Presseberichten um seine Reputation besorgt gewesen. Spätestens bis heute sollte, laut Minister Deubel, eine weitere Schweizer Bank eine solche „Reputationsprüfung“ abgeschlossen haben. Auch hier zeige sich, dass durch die undurchsichtigen Finanzgeschäfte von Minister Deubel ein massiver Imageschaden für das Projekt und die Region entstehe.

„Wenn eine beteiligte Bank aus Geschäften aussteigt, hinter denen die Landesregierung steht, dann ist das eine Blamage erster Güte. Es ist gerade auch im Interesse der Nürburgring-Region nicht länger hinnehmbar, dass der verantwortliche Minister Parlament und Öffentlichkeit mit immer neuen Ausflüchten, Kehrtwendungen und Vertröstungen überrascht. Es muss nun endlich Klarheit darüber geschaffen werden, wie es am Nürburgring weiter geht. Zudem sind die Deubelschen Finanztransaktionen auch unter moralischen Aspekten höchst zwiespältig zu bewerten.“

Bracht weist zudem darauf hin, dass seine Fraktion eine Prüfung des Finanzgebarens der Landesregierung am Nürburgring durch den Landesrechnungshof für notwendig hält.



Hinweis: Den Antrag der CDU-Landtagsfraktion auf Einberufung einer gemeinsamen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr stellt Ihnen die Pressestelle der CDU-Landtagsfraktion auf Anfrage unter 06131 208 3315 gerne zur Verfügung

Gesamten Text lesen unter: http://www.cdurlp.de/index.php?id=93&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3979

[Daniel Gensch]

Nürburgring ohne Bank?

Finanzierungsprobleme des 252 Millionen teuren Freizeit- und Erlebnisparks rund um die Traditionsstrecke in der Eifel werfen erneut schlechtes Licht auf die Verantwortlichen

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[Rainer Holder]

Gerade in input-aktuell.de gefunden:

Absage Deubels für Sondersitzung des Finanzausschusses brachte CDU auf die Palme - Minister flüchtet nach Berlin
"Deubel brüskiert das Parlament", so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Hans-Josef Bracht. Grund: Deubel hat seine Teilnahme an der morgigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags zur Finanzierung des Nürburgrings abgesagt.
„Der Finanzminister kneift", meint Bracht. "Nach seiner bisher schon nicht akzeptablen Informationspolitik in Sachen Nürburgring ist seine heutige Absage eine schwere Brüskierung des Parlamentes. Auch vor dem Hintergrund seiner nicht eingehaltenen Ankündigungen zum Vollzug der Finanzierung ist sein Verhalten untragbar. Wir werden das in der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Sitzung des Ältestenrates zur Sprache bringen.“ Die CDU-Landtagsfraktion habe Ministerpräsident Beck bereits gestern in einem Brief aufgefordert, das Parlament in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses über den derzeitigen Stand der Bemühungen zur Finanzierung der Nürburgring-Investitionen und seine Einschätzung als Regierungschef zu informieren.
„Angesichts der Absage des Finanzministers wiederhole ich heute diese Aufforderung an den Ministerpräsidenten öffentlich. Der Nürburgring ist für die Region Eifel strukturpolitisch so wichtig wie Opel für die Westpfalz. Den Haushalts- und Finanzausschuss hat Beck in der vergangenen Woche persönlich über den Stand der Verhandlungen zur Rettung der Adam Opel AG unterrichtet. Der Nürburgring sollte ihm eine gleichgewichtige Priorität sein.“
Die Absage Deubels, so Bracht abschließend, könne er sich nur damit erklären, dass der Finanzminister trotz aller Ankündigungen bis heute keine greifbaren Ergebnisse seines Finanzierungsmodells vorzeigen könne und vor einer drohenden Blamage nach Berlin flüchte. Seine Anwesenheit im Finanzausschuss des Bundesrats sei überhaupt nicht zwingend. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung könne er dort vom Staatssekretär oder einem anderen qualifizierten Beamten vertreten werden.