Hier habe ich die Abläufe des Gerichtsverfahrens dokumentiert, die sich nach der Abmahnung von Nürburgring Betreiber Kai Richter / Mediinvest gegen mein Nürburgring-Forum ergeben haben. Die neuesten Einträge stehen oben. Im Kern geht es darum, daß man mir den Inhalt eines Zeitungsartikels, der am 1.5.2009 im Forum einkopiert wurde, anlastet. Den Artikel habe ich unverzüglich nach Erhalt der Abmahnung (13.1.2011) gelöscht, trotzdem wurde ein Urteil gegen mich erlassen (Einstweilige Verfügung). Ich wehre mich dagegen, da ich der Überzeugung bin nichts Unrechtes getan zu haben.
    Das N-Forum ist inzwischen wieder in Betrieb, da mir im OLG-Prozess das Laienprivileg generell zugestanden wurde. Durch den Verlauf des Prozesses und der Urteilsbegründung habe ich mich entschlossen Verfassungsbeschwerde einzureichen, die jedoch nach einem Jahr Dauer unanfechtbar und ohne Begründung abgelehnt wurde.

N-Forum Prozess, Update 9.März 2013

    Unsere Verfassungsbeschwerde, die am 23.Dezember 2011 eingereicht wurde, ist in Karlsruhe abgelehnt worden:

    "1 BvR 66/12 ... hat die 1.Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten () und die Richter (), () gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG (..) am 20.Dezember 2012 einstimmig beschlossen:

    Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

    Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar."

    So geht das heute, als Bürger wird man einfach unanfechtbar abgebürstet. Wer sich mal die Eingabe durchlesen möchte, hier ist die Beschwerde im Original. Ich habe lediglich die Vorgeschichte weggelassen, die ist ja soweit bekannt.

    Dafür haben die 1 Jahr gebraucht: Eingabe 23.Dez.2011, Ablehnung 8.Jan.2013.

N-Forum Prozess, Update 21.April 2012

N-Forum Prozess, Update 6.April 2012

    In den letzten Tagen haben sich ein paar Leute mit der Verfassungsbeschwerde beschäftigt, allerdings ohne daß sie ihnen vorliegt. Ob wir die Beschwerde an sich veröffentlichen sollen, wo das schon so stark diskutiert wird? Bisher ist sie allerdings noch garnicht angenommen vom BVerG. Hier die Links:

    • Provokativ ("beschwerdefreudiger Forenbetreiber"): David Ziegelmayer: Löschen kostet nur den Stolz.

    • Sachlich ("Denn bei der Annahme einer Erstbegehungsgefahr durch prozessuales Verhalten ist ja bekanntlich äußerste Zurückhaltung geboten."): Thomas Stadler, internet-law.de (auch auf Carta erschienen): Liebe Blogger, wer publizieren will, der muss auch den Druck aushalten.

    • Das Laienprivileg auseinandernehmend: Jens Ferner, Blogger und die … Pflicht zur Wahrheit?

    • Nochmal detaillierter Jens Ferner über das Laienprivileg.

N-Forum Prozess, Update 28.März 2012

    Eine Sache hab ich hier noch garnicht dokumentiert, nämlich daß wir aufgrund des OLG Beschlusses noch Ende 2011 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Die Entscheidung, ob die Beschwerde angenommen wird, steht aber noch aus.

    Trotzdem rechnen wir uns ganz gute Chancen aus und unsere Anwälte (Dr.Frey/Dr.Rudolph) haben noch einmal eine ausführliche Begründung erarbeitet, warum der Beschluss vom OLG so widersprüchlich - und aus unserer Sicht auch verfassungswidrig - ist.

    Spiegel Online hat den Vorgang am 8.März 2012 aufgegriffen:

    Auch die Sueddeutsche hat sich dann damit befasst am 23.März:

    Mit den Spenden kommen wir hin (bisher gespendet: 11.907,49 EUR - Prozesskosten: 10.791,73 EUR), an Kosten sollte jetzt eigentlich nichts mehr reinkommen. Der Herr Lehr hat heute noch eine Überweisung bekommen über 12,73 EUR für Zinsen und die Gerichtskasse Köln hat mir noch eine Rechnung geschickt über 0,50 EUR (!), die noch gefehlt haben für die Verfahrenskosten beim Landgericht.

    Ich würde mir wünschen, daß auch beim Nürburgring so auf Heller und Pfennig abgerechnet wird!

N-Forum Prozess, Update 18.Dezember 2011

    Vorgestern bin ich mit unseren Anwälten zusammengekommen, um die Klage von Kai Richter gegen mich bzw. das N-Forum abschließend zu besprechen. Ich hatte ja vorher schon im Blog um etwas Zeit gebeten das alles sacken zu lassen und damit bin ich jetzt durch ;)

    Was war bisher passiert?

    Insgesamt habt Ihr mich mit 11.767,48 Euro an Spenden unterstützt und so wie es aussieht, kommen wir damit auch hin. Die Rechnungen trudeln so langsam ein und Klaus Korn führt penibel Buch. Daher nochmal großen Dank an Euch alle, daß Ihr mich nicht im Regen stehen lasst und auch an Klaus für seine Mühen! Ich hatte auch nie das Gefühl, daß ich da einen persönlichen Rechtsstreit ausfechte, sondern immer für das Forum und damit für Euch zu kämpfen.

    Für den 11.Okt. 2011 war die Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Köln angesetzt und unsere Anwälte (Dr.Frey, Dr.Rudolph) haben in der Vorbereitung nochmal einen Schriftsatz verfasst:

    Die zentrale Rechtsfrage des vorliegenden Rechtsstreits ist, ob ein engagierter Motorsportfan, der in seiner Freizeit ein privates Internetforum betreibt, den gleichen Sorgfaltspflichten und Haftungsmaßstäben unterliegt, wie ein Presseorgan und sich aus Rechtsgründen nicht auf Artikel berufen darf, die in der professionellen Presse erschienen sind.

    Bitte lest dazu den kompletten Text nach (11 Seiten PDF) - das gibt Euch nochmal einen guten Überblick, über welche Themen das Gericht zu entscheiden hatte. Ich hab zur besseren Lesbarkeit die aus meiner Sicht wichtigen Textpassagen hervorgehoben.

    Beim Prozess hat mich gefreut, daß soviele nach Köln gekommen sind. Natürlich waren wir alle aufgeregt und gespannt, wie die Sache ausgeht. Da hat der Zusammenhalt gut getan! Komischerweise war der Raum kleiner als beim Landgericht und die Leute die später gekommen sind, haben schon keinen Sitzplatz mehr gefunden. Auch Frieder Bluhm von der Rhein-Zeitung war da um zu berichten. Die Verhandlung war für 1 Stunde angesetzt. So sah das aus, als wir hinterher noch da rumgestanden sind.

    Der Prozess an sich ging ziemlich an die Nerven, weil der vorsitzende Richter alles andere als neutral direkt mal am Anfang Stellung bezogen hat und den Prozess als überflüssig darstellte. Immerhin gab es im Verlauf dann doch noch deutliche Pluspunkte: die Kosten sind etwa bei Halbe / Halbe rausgekommen und wir haben so ziemlich bei allen Punkten Recht bekommen, außer bei meiner Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Trotzdem haben wir jetzt für die Zukunft für das Forum eine Super “Bedienungsanleitung” und unser Recht auf Meinungsfreiheit ist deutlich untermauert worden.

    Hier mal ein paar Stichpunkte:

    • Klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit.

    • Die Unterlassung wurde konkret auf den einen Zeitungsartikel und die Veröffentlichung durch mich persönlich beschränkt - im Vergleich zum sehr weit gefassten Tenor der EV, weswegen ich ja auch aufgrund des hohen Risikos das Forum komplett vom Netz genommen hatte.

    • Unterlassung ohne Vertragsstrafenversprechen (d.h. ich muß weder für 6 Monate in den Bau noch irgendwelche 250.000 Euro Strafe zahlen).

    • Eine Position (von insgesamt 3) der Einstweiligen Verfügung wurde abgewiesen.

    • Die Kostenverteilung wurde zu unseren Gunsten verbessert (Mediinvest/Frison Landgericht: 50/50, OLG: 33/67) - also ziemlich knapp dran am Unentschieden.

    • Das Laienprivileg - d.h. KEINE presseähnlichen bzw. erweiterten Prüfpflichten für mich - wurde voll anerkannt.

    So seltsam wie der Prozess begann, so seltsam wurde er dann auch beendet, denn der vorsitzende Richter hat sich nur sehr widerstrebend damit abgefunden, daß wir den “Kostenbeschluss” gerne schriftlich hätten. Am liebsten wäre ihm gewesen, er hätte das alls so mündlich abschließen können, aber dann hätten wir Nichts in der Hand gehabt. Der gegnerische RA Lehr meinte dann noch, daß “der Zweizeiler vom Gericht” nur unnötig Geld kosten würde.

    Hat er nicht, denn der “Zweizeiler” ist ein 17-Seiter geworden und erlaubt es uns dadurch jetzt erst die Entscheidung des Gerichts zu diskutieren. Ich hoffe, daß auch andere Foren mit ähnlichen Schwierigkeiten etwas davon haben.

    Übrigens: habt Ihr mitbekommen, daß genau dieser RA Lehr jetzt von unserem Bundespräsidenten-Darsteller wegen seiner Kredit-Praktiken beauftragt wurde?

    Beim Beschluss jedenfalls sind schon ein paar sehr seltsame Begründungen am Start, wenn man sich das alles so in Ruhe reinzieht.

    Hier ist das komplette Urteil nachzulesen (PDF):

    Oberlandesgericht Köln, 15 U 91/11 (vom 22.Nov 11), Beschluss im Einstweiligen Verfügungsverfahren.

    Zur besseren Lesbarkeit habe ich auch hier Textstellen hervorgehoben, aber der absolute Hammer ist diese Passage auf Seite 10:

    Da der Beklagte die Rechtmäßigkeit der Äußerung hier ungeachtet des “Laienprivilegs” auch deshalb verteidigt hat, weil sie ihrem Aussagegehalt nach nicht in dem von den Verfügungsklägern angegriffenen objektiv unrichtigen Sinne verstanden werde, war nicht ohne Unterlassungsverpflichtungserklärung sichergestellt, dass der Verfügungsbeklagte die Tatsachenbehauptung künftig nicht erneut verbreiten wird. Indessen war diese zur Beseitigung der Begehungsgefahr erforderliche Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht mit einer Strafbewehrung zu versehen, weil im Streifall mangels einer bereits in der Vergangenheit begangenen Verletzungshandlung eine bloße Erstbegehungsgefahr vorlag. Denn der Verfügungsbeklagte hat ohne schuldhaftes Zögern auf die Abmahnung der Verfügungskläger vom 13.01.2011 reagiert und den Beitrag aus dem Netz genommen. Bis dahin ließ sich nach den Grundsätzen des “Laienprivilegs” eine Sorgfaltspflichtverletzung des Verfügungsbeklagten nicht erkennen, so dass mit der Verbreitung der Behauptung durch den Verfügungsbeklagten noch keine Rechtsverletzung begründet war. Es ging daher nicht um die Wiederholung einer Rechtsverletzung, sondern um deren künftige erstmalige Begehung. (...) Denn angesichts des Umstandes, dass der Verfügungsbeklagte die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Ausssage in der Sache verteidigt hat und dies - was im Berufungstermin erötert wurde - auch nicht lediglich zum Zwecke der Rechtsverteidigung geschehen ist, bestanden konkrete Anhaltspunkte für die Annahme einer Erstbegehungsgefahr (...).

    Auf gut Deutsch: Ich habe nichts falsch gemacht, aber weil ich ja vielleicht in Zukunft mal was falsch machen könnte, bin zur Abgabe der Unterlassungserklärung verpflichtet. Die sogenannte “Erstbegehung” - also gegen Recht zu verstoßen - hat noch garnicht stattgefunden.

    Durch das “in der Sache verteidigt” wird mir sogar noch ein Strick aus der Tatsache gedreht, daß ich mich gegen die Einstweilige Verfügung gewehrt habe.

    Nur noch mal zur Erinnerung: es geht um einen Zeitungsartikel, der einkopiert war und den ich sofort nach Beanstandung (Richters Abmahnung) rausgenommen habe.

    Demnach kann man also schonmal präventiv eine Einstweilige Verfügung (= ein Gerichtsurteil im Schnellklageverfahren!) erwirken, indem man jemand zur Unterlassungserklärung (= 30-jähriger Vertrag!) verpflichtet für die Zukunft, damit derjenige erst garnicht auf dumme Gedanken kommt.

    Muß man auch erstmal sacken lassen.

    Man hat auch weiter darauf bestanden, daß ICH MIR den Artikel “zu Eigen” gemacht habe (S.12) - das ist aus meiner Sicht natürlich absoluter Quatsch. Zumindest macht es aber deutlich, daß man diese Grenze (“zu Eigen machen”) ruhig ab und zu stärker ziehen sollte. Scheint wohl ein Problem zu sein, daß ich gleichzeitig Forenbetreiber und Forenteilnehmer in Personalunion bin und dann auch noch Beiträge erstellt habe als “News”, “Zeitungsartikel”, usw. Laß ich in Zukunft besser die Finger von und schreibe einfach nur unter meinem Namen meine Meinung.

    Bei aller Kritik an den Richtern - diese Passage auf S.16 hat mir dann doch besonders gut gefallen:

    Die Grenze zur Schmähung ist angesichts des Bezugs zu der in der Öffentlichkeit geführten Diskussion um die auch außerhalb der Landesgrenzen von Rheinland-Pfalz Aufsehen erregende Finanzierung und Umsetzung des Projekts “Nürburgring 2009” nicht annähernd tangiert worden.

    Das ist dochmal ein schönes Schlußwort für unseren Kampf, der ein ganzes Jahr in Anspruch genommen hat. Ach ja: das N-Forum ist jetzt natürlich wieder auf.

    • 18.Dez 11 Wiederöffnung N-Forum :)

    Kürzer zusammengefassen kann das motocartoon:


N-Forum Offline, Update 31.August 2011

    Wir haben jetzt unseren Verhandlungstermin:

    Berufungs-Verhandlung OLG Köln:
    Dienstag, 11.10.2011, 11:15 Uhr
    1.Etage, Sitzungssaal 153,
    Reichensperger Platz 1, 50670 Köln

    Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten!

    In der Zwischenzeit ist das Urteil auch komplett verfügbar in der Datenbank der Justiz NRW.

    Am 6.August waren wir 6 Monate offline und ich habe einen Blogeintrag dazu geschrieben.

N-Forum Offline, Update 12.Mai 2011

Urteil vom Landgericht Köln 28 O 72/11

    Jetzt liegt also das Urteil “im Namen des Volkes” vor - und das sieht aus unserer Sicht gar nicht gut aus:

    Die Einstweilige Verfügung wurde bestätigt, d.h. ich bin nach wie vor nicht in der Lage das Forum wieder zu öffnen.

    Wir sind heute ziemlich auf den Tag genau schon 3 Monate offline. Nur noch mal zur Erinnerung: wegen einem Zeitungsartikel, der am 1.5.2009 (!!) in das Forum einkopiert wurde. Ohne jetzt groß sentimental werden zu wollen, aber viele von Euch sind schon sehr lange im Forum unterwegs. Wir haben sicher auch bewegte Tage hinter uns und manchmal hab ich mich schon gefragt, warum ich mir das alles in meiner Freizeit antue, aber wir sind über die Jahre zusammengewachsen und wertvolle Informationen konnten sachlich ausgetauscht werden. Wir haben viele Infos aus erster Hand - von den Aktiven - bekommen und unsere Fahrerwahl hat in der Szene ein hohes Ansehen. Als dann der Nürburgring plötzlich zum Skandal wurde und unsere schöne Sportstätte im Beton zu versinken drohte, ist es uns schwergefallen, die Verflechtungen zu durchblicken. Dankbar für jeden Zeitungsartikel zum Thema haben wir uns gegenseitig mit Infos versorgt.

    Durch das Urteil bin ich jetzt auch gezwungen, die Kosten zu tragen, die aber bisher glücklicherweise durch Eure Spenden abgedeckt sind. Unsere letzte Chance ist jetzt die Berufung und die Verhandlung in der nächsthöheren Instanz, in unserem Fall also das Oberlandesgericht Köln. Ich bin auch entschlossen, das weiter durchzukämpfen und würde mich freuen, wenn Ihr auch weiter so stark zu mir haltet und mich weiter unterstützt. Wie das kostenmäßig aussieht, werde ich die Tage mal versuchen darzustellen.

    Ob sich jetzt einige Leute die Hände reiben, weil es ihnen gelungen ist einen Treffpunkt kritischer Fans auszuschalten? Für uns jedenfalls ist das alles erstmal ziemlich bitter, zumal wir mit einem Urteil und der zugehörigen Begründung konfrontiert werden.

    Das Laienprivileg, auf das wir uns berufen haben und das ich ja weiter unten schonmal erwähnt habe, wurde mir vom LG Köln nicht zugestanden.

    Hier ist der original Wortlaut aus dem Urteil:


    “Der Verfügungsbeklagte kann sich nicht auf das sog. Laienprivileg berufen. Unter das Laienprivileg fallen Behauptungen einzelner, die sich zu nicht transparenten Bereichen von Politik und Wirtschaft oder zu sonstigen Vorgängen von öffentlichem Interesse äußern (vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 2003, Kap. 12 Rn. 136). Nach der Rechtsprechung sollen Privatpersonen, die Presseberichte anderer in gutem Glauben aufgreifen, zur Unterlassung oder zum Widerruf nur in Anspruch genommen werden dürfen, wenn die Berichterstattung erkennbar überholt war oder widerrufen worden ist (BVerfG NJW 1992, 1439 – Bayer Beschluss; NJW-RR 2000, 1209, 1211). Diese Grundsätze können nach einem Teil der Rechtsprechung grundsätzlich auch bei Übernahme einer ehrverletzende Pressemitteilung auf eine private Webseite Anwendung finden (LG Berlin MMR 2009, 62; bestätigt KG Berlin MMR 2009, 482).

    Der Verfügungsbeklagte betreibt seit mehr als 10 Jahren das N-Forum, das - nach eigenen Angaben des Verfügungsbeklagten - den Motorsport-Interessierten „einen Ort des Austauschs über ihren Sport“ und „die Geschehnisse am Nürburgring“ bieten will. Als Betreiber dieses Forums, das sich auch intensiv mit der Problematik der Finanzierung des Nürburgring-Projekts auseinandersetzt, ist er an der öffentlichen Diskussion seit längerem beteiligt und nutzt das N-Forum zur öffentlichen Berichterstattung über den in der Presse als Nürburgring-Skandal bezeichneten Sachverhalt. Der Verfügungsbeklage beschränkt sich nicht darauf, durch einzelne Äußerungen punktuell an der öffentlichen Auseinandersetzung mitzuwirken, sondern schafft durch die von ihm betriebene Webseite eine auf Dauer angelegte mediale Öffentlichkeit, die nach eigenen Angaben des Verfügungsbeklagten weit beachtet ist („60.000 Einträge“). Als Betreiber des Forums kann er sich daher nicht auf das Laienprivileg berufen, unabhängig davon, ob er sich dieser Tätigkeit hauptberuflich oder in seiner Freizeit widmet.“


    Dieses Privileg, daß man als Laie nicht die selben Prüfpflichten hat, wie ein Journalist, soll es uns (also dem Volk) ermöglichen, daß wir uns auf Basis von Presseberichten eine Meinung bilden können und diese auch frei diskutieren dürfen. Ohne vorher prüfen zu müssen, ob diese jetzt stimmen oder nicht. Im Gegensatz dazu hat ein Journalist höhere Prüfpflichten.

    Aber mein Anwalt Dr.Frey kann das viel besser erlären und ich bin froh, daß er sich hier zu Wort meldet:


    Wir sind der Überzeugung, dass die Entscheidung des Landgerichts unrichtig ist. Wir haben Herrn Frison daher geraten, Berufung einzulegen, um die Sache vor dem OLG Köln klären zu lassen. Das Landgericht verkennt unseres Erachtens die zentrale Bedeutung des Laienprivilegs für den öffentlichen Diskurs. Bürger sollen sich nach dem Laienprivileg auf die Presse verlassen dürfen, solange ihnen nicht selbst bekannt ist, dass in einem Presseartikel unwahre Behauptungen aufgestellt werden. In der digitalen Welt muss das auch für den Meinungsaustausch im Internet gelten.

    Seine Wurzel findet das Laienprivileg in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1991 (Az.: 1 BvR 1555/88) wörtlich ausgeführt:

    „die Anforderungen an die Darlegungspflicht überspannt, wenn jemand, der eine herabsetzende Behauptung über Dritte aufstellt, die nicht seinem eigenen Erfahrungsbereich entstammt und seine eigenen Überprüfungsmöglichkeiten übersteigt, sich zur Begründung seiner Behauptung nicht auf unwidersprochene Pressemitteilungen beziehen darf.

    Zwar gilt im allgemeinen, dass eine unbewiesene Tatsachenbehauptung herabsetzenden Charakters nicht deswegen zulässig wird, weil sie auch von anderen unwidersprochen aufgestellt worden ist. Es steht dem Gekränkten frei, gegen einzelne Schädiger vorzugehen und andere zu verschonen. Die Motive seiner Auswahl spielen dabei keine Rolle. Allerdings lassen sich diese Grundsätze nicht unbesehen auf eine Fallgestaltung übertragen, in der die nachteilige Behauptung zunächst unwidersprochen in der Presse oder anderen öffentlich zugänglichen Quellen erschienen ist. Der Presse obliegt zwar nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte eine besondere Sorgfaltspflicht bei der Verbreitung nachteiliger Tatsachen. Vom Einzelnen darf eine vergleichbare Sorgfalt aber nur verlangt werden, soweit er Tatsachenbehauptungen aus seinem eigenen Erfahrungs- und Kontrollbereich aufstellt. Dagegen ist es ihm bei Vorgängen von öffentlichem Interesse, namentlich solchen aus nicht transparenten Politik- und Wirtschaftsbereichen, regelmäßig nicht möglich, Beweise oder auch nur Belegtatsachen aufgrund eigener Nachforschungen beizubringen. Er ist insoweit vielmehr auf die Berichterstattung durch die Medien angewiesen.

    Würde man dem Einzelnen gleichwohl auch insoweit nachprüfbare Angaben abverlangen, so hätte das zur Folge, dass er herabsetzende Tatsachen, die er der Presse entnommen hat, überhaupt nicht mehr aufgreifen und zur Stützung seiner Meinung anführen dürfte. Damit träte aber nicht nur eine Lähmung der individuellen Meinungsfreiheit ein. Vielmehr würde auch der gesellschaftliche Kommunikationsprozess verengt, wenn Presseberichte, die ihre meinungsbildende Funktion erfüllen, vom Einzelnen, der sich aufgrund solcher Berichte eine Meinung gebildet hat, nicht mehr verwertet werden dürften, weil er den Beweis für ihre Wahrheit nicht antreten kann. Beides ließe sich mit dem Sinn von Art. 5 Abs. 1 GG nicht vereinbaren. Werden die zivilrechtlichen Vorschriften im Lichte dieses Grundrechts ausgelegt, so darf ein Einzelner, der Presseberichte guten Glaubens aufgreift und daraus verallgemeinernde Schlussfolgerungen zieht, erst dann zur Unterlassung oder zum Widerruf verurteilt werden, wenn die Berichterstattung erkennbar überholt oder widerrufen ist.”

    Die Komplexität der Vorgänge am Nürburgring dürfte wohl niemand ernsthaft in Abrede stellen. Die Rhein-Zeitung spricht in einem Artikel vom 14. April 2011 vom „Finanzchaos am Ring“. In der Konsequenz des Urteils dürften Herr Frison und die anderen Forenteilnehmer z.B. die Aussagen dieses Artikels in der Rhein-Zeitung nicht ungeprüft im N-Forum aufgreifen, da sich die Bürger in einem solchen Internetumfeld nicht auf die Presse verlassen dürfen. An Laien werden damit im Internet von dem LG Köln die gleichen Sorgfaltsmaßstäbe angelegt, wie an die Presse selbst. Wir glauben, dass dies weder der Bedeutung der Presse für unsere demokratische Gesellschaft gerecht wird noch eine angemessene Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf Internetsachverhalte ist. Das Bundesverfassungsgericht möchte gerade eine Lähmung der individuellen Meinungsfreiheit verhindern und so den gesellschaftlichen Kommunikationsprozess schützen. Die Schließung des N-Forums zeigt, dass die Rechtsprechung des LG Köln den gegenteiligen Effekt hat und daher im Lichte des Art. 5 Abs. 1 GG keinen Bestand haben sollte. Es ist zu befürchten, daß sie auch eine negative Signalwirkung auf andere Foren hat, in denen zum Meinungsaustausch auf Presseberichte Bezug genommen wird.

    Das Berliner Landgericht und das Berliner Kammergericht (vgl. LG Berlin, Urt. v. 11.09.2008, Az.: 27 O 829/08; Kammergericht, Urt. v. 29.01.2009, Az.: 10 W 73/08) haben dagegen das von dem Bundesverfassungsgericht entwickelte Laienprivileg unseres Erachtens zutreffend auf Internetsachverhalte übertragen, indem sie in einem ähnlich gelagerten Fall das Privileg anwenden. Für die rechtliche Beurteilung hatte dabei keine Relevanz, ob ein Presseartikel insgesamt und unkommentiert oder nur in Auszügen verfügbar gemacht wird.

    Im Lichte der Rechtsprechung der Berliner Gerichte und des Bundesverfassungsgerichts sind wir daher weiterhin der Überzeugung, dass auf Herrn Frison und das N-Forum das Laienprivileg anzuwenden ist.


    Ich würde Euch gerne die Möglichkeit zur Diskussion geben, aber das kann ich ja nicht mehr. Daher möchte ich Euch - zwar etwas widerwillig - auf die N-Facebookseite verweisen.


N-Forum Offline, Update 11.Mai 2011

    Für heute 15 Uhr war die Urteilsverkündung angesetzt, aber das Landgericht hatte zuviel zu tun und deshalb war das Urteil noch nicht unterschrieben. Das heißt es wurde noch nicht verkündet und wir werden morgen erst erfahren, wie es lautet.

    Es gab heute auch die Verhandlung mit Wilhelm Hahne, allerdings ging es nicht um das Buch, sondern um die Berichterstattung in der Eifelzeitung. Schreib ich im Blog was zu.

N-Forum Offline, Update 10.Mai 2011

    Morgen hat das Warten ein Ende: um 15 Uhr wird in Zimmer 2020 am Kölner Landgericht unser Urteil bekanntgegeben. Ich werde natürlich zeitnah berichten!

    Übrigens auch morgen - um 12:10 Uhr, Saal 222 - wird in der Sache Richter ./. Hahne verhandelt. So wie ich das verstehe hat der gleiche Kai Richter eine Schadenersatzklage Klage auf Geldentschädigung eingereicht über 20.000 Euro wegen dem Nürburgring Buch der Berichterstattung in der Eifelzeitung.


N-Forum Offline, Update 21.April 2011

    Die Rhein-Zeitung bleibt hart am Ball und berichtet überregional auf Seite 3 von der Fanforum-Verhandlung gestern.

    Der Artikel ist auch im Netz eingestellt.

    Ich finde es bemerkenswert, wie engagiert die RZ über uns berichtet. Redakteur Hartmut Wagner ist extra aus Koblenz zum Gerichtstermin gekommen und hat im Anschluß mit beiden Anwälten deren Ansichten besprochen. Und hat es sich auch nicht nehmen lassen, schnell ein Handyfoto von unserem STR-Kaffeetisch rauszutwittern. Das ist doch mal ein erfrischend aufgeklärter Umgang mit Themen und Werkzeugen, die die Medienlandschaft heutzutage bietet: eine Story über ein Forum, vor Ort schon mal per Twitter angekündigt und im gedruckten Produkt gut recheriert am nächsten Morgen frisch auf den Frühstückstisch.

    Zentral in unserem Fall - der sich nach wie vor im einstweiligen Verfügungsverfahren befindet - ist unser Recht, uns in Zeitungen ungehindert zu informieren. Es ist ein Grundrecht unserer Demokratie und im Grundgesetz in Artikel 5 verankert. Ebenso wie unser Recht, diese Artikel zu diskutieren und uns darüber auszutauschen - bekannt als Meinungsfreiheit. Dabei dürfen wir uns ungeprüft darauf verlassen, daß die Artikel der Wahrheit entsprechen. Es gibt sogar einen Begriff dafür: das Laienprivileg. In der Rechtsprechung gibt es Fälle, die ziemlich genau unserem entsprechen. So z.B. dieser hier aus Gelsenkirchen. Die Begründung vom OLG Berlin (Kammergericht) würde auch unserem Fall gut zu Gesicht stehen:

    “Der Senat folgt der Auffassung des Langerichts, dass zugunsten des Antragsgegners das sog. Laienprivileg greift. Danach musste der Antragsgegner Presseberichte nicht auf dessen Wahrheitsgehalt überprüfen (..)”

    Dieses Urteil kann man im Original hier nachlesen.

    Im Gegensatz dazu besteht für Journalisten eine höhere Sorgfaltspflicht.

    Was mir aber nach wie vor ein Rätsel bleibt: warum man den steinigen Weg über Abmahnung und dann Einstweilige Verfügung gewählt hat, um eine tief im Forum versteckte und uralte Kopie eines Zeitungsartikels zu entfernen. Es paßt allerdings zum Neuen Nürburgring: da sind viele Entscheidungen sehr rätselhaft.


N-Forum Offline, Update 20.April 2011

    Heute war die Verhandlung am Landgericht in Köln, war für eine Stunde angesetzt und solange hat es auch gedauert. Gestern nachmittag haben die Anwälte von Kai Richter auf den letzten Drücker noch eine 12-seitige Stellungnahme zu meinem Widerspruch eingerecht und mein Anwalt Dr.Frey hat dann eine Nachtschicht eingelegt und wir haben von unserer Seite noch einmal auf 6 Seiten darauf reagiert.

    Zur Verhandlung ist Kai Richter selber nicht gekommen, dafür aber war der Saal ziemlich gefüllt mit ca. 20 Zuschauern.

    Das Gericht hat einen sehr gut vorbereiteten Eindruck gemacht und ist direkt in die Sache eingestiegen. Das Urteil wird allerdings erst am 11.Mai verkündet, d.h. das N-Forum bleibt weitere 3 Wochen außer Gefecht. Natürlich habe ich meine eigene Meinung zu dem Verlauf der Verhandlung, möchte aber dem Urteil nicht vorgreifen. Da waren Sachen dabei, die ich persönlich ähnlich sehe - bei anderen Punkten jedoch mußte ich ordentlich schlucken.

    Uns wurde auch ein Kompromis vorgeschlagen, allerdings hätte ich dabei immer noch die leicht angepasste Unterlassungserklärung unterschreiben müssen und ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, nichts Unrechtes getan zu haben. Das Urteil, das nun gefällt werden wird, ist mir auch für die Fortführung des Forums wichtig, denn die Risiken, die aktuell im Raum stehen, werden mit denen von berufsmäßigen Journalisten gleichgesetzt. Das wäre in meinen Augen mit einem privaten Hobby-Engagement nicht vereinbar.

    Die Verhandlung heute hat mir auch nochmal vor Augen geführt, weswegen hier mit solch einem großen Aufwand gestritten wird: der neue Betreiber einer Sportstätte (seit 1 Jahr) zerrt das größte und älteste Forum dieser Sportstätte (seit 10 Jahren) vor den Kadi - wegen einem Zeitungsartikel, der vor ziemlich genau 2 Jahren unter dem generischen “News” Account ins Forum gepostet wurde. Und den ich nach der Abmahnung vom Januar auch unverzüglich gelöscht habe.

    Man stelle sich nur mal vor der FC.St.Pauli würde das mit seinen Fans machen.

    Zum Abschluß gab es aber noch einen leckeren Kaffee im empfehlenswerten Biergarten - inklusive SAVE THE RING Tischdecken.


N-Forum Offline, Update 18.April 2011

    Der Countdown läuft für unsere Verhandlung am Mittwoch um 9:30 Uhr. Es haben sich auch schon einige Besucher angemeldet, die sich den Prozess nicht entgehen lassen wollen.

    Insgesamt 68 Tage werden es dann sein, die das Forum zwangsgeschlossen und tatenlos abwartend zusehen mußte, bis der Termin zum Widerspruch endlich erreicht ist. In der Zwischenzeit wurde die Langstreckensaison gestartet und in Rheinland-Pfalz gewählt.

    Unser Spendenkonto hat die stattliche Summe von 10.665,82 Euro erreicht - großer Dank für Eure Unterstützung und an Klaus für die präzise Buchhaltung! :))

    Wer in der Nähe von Köln ist kann also gerne im Sitzungssaal 222 vorbeischauen, aber ich werde natürlich auch hier zeitnah von dem Ergebnis berichten.


N-Forum Offline, Update 20.März 2011

    Während die Motorsport-Saison so langsam am Ring losgeht, müssen wir uns noch 4 Wochen gedulden bis zum Verhandlungstermin am 20.April.

    Das Spendenkonto ist mittlerweile auf 10.360,82 Euro angewachsen.

    Zum VLN-Tippspiel: das ist natürlich ohne Forum in der alten Form erstmal nicht möglich. Olli hat schon zugesagt die Auswertung weiter vorzunehmen (Danke Olli!!) und da wir hoffen den Prozess am 20.April zu gewinnen haben wir uns geeinigt, den ersten VLN Lauf quasi als Streichergebnis einzubringen. Richtig los geht es also erst mit dem 2.VLN Lauf am 30.April.


N-Forum Offline, Update 8.März 2011

    Das Landgericht Köln hat den Verhandlungstermin festgesetzt:

    Mittwoch, 20.April 2011, 9:30 Uhr

    Das Ganze heißt in j uristisch: "Ladung". Wäre garnicht nötig gewesen, bin schon geladen genug, wenn ich daran denke, daß das Forum über 2 Monate offline ist und sowohl den Saisonstart, als auch seine 10-jährige Geburtstagsfeier verpasst.

    Bitte kommt reichlich, um live dabei zu sein. Hier ist die genaue Adresse:

    Landgericht Köln
    2.Etage, Sitzungssaal 0222

    Luxemburger Straße 101
    50939 Köln

    Perso nicht vergessen, es gibt da wohl "Einlasskontrollen". Ansonsten aber öffentlich, d.h. jeder darf sich das anschauen. Ich hab das Datum auch in den Terminen und als Facebook Veranstaltung eingetragen.


N-Forum Offline, Update 7.März 2011

    Neuer Stand:

    • Spendenkonto aktuell: 10.125,82 Euro.

    Hier noch eine Info, die vielleicht auch für andere Foren-Admins von Interesse ist: meine Rechtsschutzversicherung - die ich übrigens schon 15 Jahre treu bezahle - hat höflich, aber bestimmt abgesagt:

    "Die Abwehr von Unterlassungsansprüchen, die im übrigen auch nicht unter den Begriff des Schadensersatzes im Sinne der Bedingungen fallen, ist dagegen nicht versichert und im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung auch nicht versicherbar."

    Hätt ich mir auch denken können.


N-Forum Offline, Update 6.März 2011

    Fast einen Monat ist unser Forum jetzt schon zwangsgeschlossen (11.Februar). Nach der "Schnellklage" (EV) kommt jetzt der normale Gerichtsprozess in Gang. Erstmals bekomme dann auch ich oder besser gesagt mein Anwalt die Möglichkeit Gehör zu finden - bisher bezieht sich der Beschluß nur auf Argumentation und die eidesstattliche Erklärung unserer Gegner.

    Mein Anwalt hat nun offiziell

    • Widerspruch beim Landgericht Köln

    eingelegt und dies auf über 20 Seiten ausführlich begründet. Jetzt warten wir auf den

    • Termin zur mündlichen Verhandlung,

    der kurzfristig bekanntgegeben werden sollte.

    Für uns und unser unabhängiges Nürburgring Forum bedeutet dieser Termin sehr viel, heißt es doch entweder auf Nimmerwiedersehen oder feierliche Wiedereröffnung - je nach Entscheidung des Gerichts.

    Von daher wäre es schön, wenn der ein oder andere es schafft vorbeizukommen in Köln, um die Entscheidung live im Gericht mitzuverfolgen, denn

    • die Verhandlung ist öffentlich.

    Sobald ich den Termine kenne, lasse ich Euch das natürlich sofort wissen.


N-Forum Offline, Update 2.März 2011

    Neuer Stand:

    • Spendenkonto aktuell: 10.055,82 Euro.

      Heftig! Da hätte ich nicht mit gerechnet, daß wir hier mal 10.000 Euro in ein paar Wochen grade so zusammengeschenkt bekommen. Danke für Eure Unterstützung - der Auftrag ist klar! ;)

    • Kai Richter hat der Rhein-Zeitung heute ein Interview gegeben.

      Frage: Sie sind dafür bekannt, schnell mit juristischen Konsequenzen zu drohen. Ist das hilfreich?

      Kai Richter Antwort: "In der öffentlichen Wahrnehmung sicher nicht. Leider gibt es mangels Gesprächsbereitschaft auf der Gegenseite oftmals keine andere Möglichkeit mehr für mich, mich zu wehren. Es geht hier nie um Meinungen, sondern stets um falsche Tatsachenbehauptungen. Ich muss hier sowohl mich als auch meine Familie und mein Unternehmen vor falschen Tatsachenbehauptungen schützen."

    • Unser Forum ist ja (vorerst) stillgelegt, bei den anderen Medien probiert man es auf die sanfte Tour:

      "Wir appellieren an alle Medienvertreter, bei der Berichterstattung auch den Mitarbeitern vom Ring Respekt entgegen zu bringen."

      Ja wo kämen wir da auch hin, wenn jeder sagt, was er sieht und denkt?! Zum Bezahlen sind wir als Steuerbezahler aber dann sicher wieder gut genug.

N-Forum Offline, Update 24.Februar 2011

    Neuer Stand:

    • Spendenkonto aktuell: 9.260,57 Euro.

N-Forum Offline, Update 23.Februar 2011

    Neuer Stand:

    • Spendenkonto aktuell: 9.042,70 Euro. Und nochmal vielen Dank an Klaus für die Mühe, die er sich mit der Buchhaltung macht!

N-Forum Offline, Update 21.Februar 2011

    Es ist schön die Solidarität der Foren untereinander zu sehen, heute z.B. Die G-Laderseite. Das Video der Diskussion von letzten Donnerstag ist auch online, dort nehmen sowohl Kai Richter als auch Jörg Lindner Stellung zur Schließung des N-Forums (ab 58:57 Min.). Das Videobild ist etwas statisch, vielleicht kommt da später noch was besseres.

    • Spendenkonto aktuell: 8.608,77 Euro

N-Forum Offline, Update 18.Februar 2011

    Das N-Forum wurde auch gestern bei einer öffentlichen Frage-Antwort Runde der NAG angesprochen. Richter/Lindner haben das harte Vorgehen verteidigt und sich auf die Rechtssprechung berufen. Die Rhein-Zeitung hat den Abend zusammengefasst.

    • Spendenkonto aktuell: 8.053,77 Euro

N-Forum Offline, Update 17.Februar 2011

    Danke für Eure tolle Unterstützung - auch die Finanzielle! Wir sind aktuell bei

    • Spendenkonto: 7.626,89 Euro

    angekommen.

    Kai Richter's Gesprächsangebot habe ich dankend angenommen, hab ihn aber darum gebeten das erst dann zu machen, wenn ich das Gerichtsgedöns vom Tisch habe.


N-Forum Offline, Rechtliche Einschätzung

    Hier die angekündigte Erläuterung meines Anwalts Dr. Frey:

    Herr Frison bat mich, einige Überlegungen, die wir im Hinblick auf die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln angestellt haben, mit Ihnen zu teilen. Dem komme ich gerne nach:

    Herrn Frison ist die Entscheidung, das N-Forum zu schließen, in der Tat nicht leicht gefallen. Der schweren Herzens unternommene Schritt beruht jedoch auf einer Reihe von Gründen, die ich kurz erläutern möchte. Dabei möchte ich den Freunden des N-Forums signalisieren, dass wir optimistisch sind, die einstweilige Verfügung wieder aus der Welt zu schaffen, damit das N-Forum wieder das werden kann, was es fast zehn Jahre lang war: Ein Ort für den freien Austausch auch kritischer Meinungen und Informationen rund um den Nürburgring.

    Die Empfehlung zur Schließung des N-Forums bis zu einer Klärung durch das Landgericht Köln basiert auf der nachfolgend dargestellten Risikoabwägung:

    1. Rechtliche Erwägung:

    In rechtlicher Hinsicht muss man wissen, dass die Beschlussverfügung des LG Köln Herrn Frison unabhängig von der Tatsache bindet, dass Herr Frison noch gar nicht vor Gericht zu Wort kommen konnte. Die einstweilige Verfügung ist – wie in vergleichbaren Konstellationen üblich – ohne mündliche Verhandlung und ohne vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme ergangen. Herr Frison kann sich aber mit einem Widerspruch gegen die Beschlussverfügung gerichtlich zur Wehr setzen. Dann haben wir die Möglichkeit, Tatsachen vorzubringen und rechtliche Ausführungen zu machen, die das Gericht hoffentlich davon überzeugen, die Beschlussverfügung aufzuheben und die gemeinsam von der Mediinvest GmbH und Herrn Richter gestellten Anträge zurückzuweisen.

    Nachdem wir Widerspruch gegen die Beschlussverfügung eingelegt haben, wird das LG Köln kurzfristig einen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumen. Hier wird die Angelegenheit dann öffentlich verhandelt. Im Vorfeld werden wir unseren Widerspruch selbstverständlich sorgfältig begründen. Dies wird ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung wird das LG Köln ein Urteil erlassen, falls keine einvernehmliche Beilegung des Streits möglich ist.

    Bis zum Erlass eines solchen Urteils, mit dem das Gericht hoffentlich unserer Rechtsauffassung folgt und zugunsten der Meinungsfreiheit entscheidet, steht Herr Frison allerdings bei Verstößen gegen den Unterlassungstenor unter einer erheblichen staatlichen Sanktionsdrohung: Bei Verstößen gegen den Unterlassungstenor können gegen Herrn Frison Ordnungsgelder bis zu einer Höhe von EUR 250.000,- oder sogar Ordnungshaft verhängt werden.

    In diesem konkreten Verfahrensstadium mussten wir also entscheiden, welche Gefahren von dem Beschluss des LG Köln für Herrn Frison ausgehen. Um das Risiko vollständig zu verstehen, kommen wir nicht umhin, den Unterlassungstenor der einstweiligen Verfügung gegen Herrn Frison genauer zu betrachten. Herrn Frison wird nicht die Löschung eines in das Forum eingestellten Zeitungsartikels mit dem Titel „Zur Not frisst ein ‚Deubel‘ auch Fliegen“ aufgegeben (dies hatte Herr Frison im Übrigen bereits unmittelbar nach der Abmahnung gemacht), sondern es wird ihm aufgegeben, eine ganze Reihe von angeblich unwahren und ehrverletzenden Äußerungen über Herrn Richter nicht „zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen“. Gleichzeitig wird Herrn Frison untersagt, durch „die Berichterstattung“ im Hinblick auf eine Reihe von Äußerungen, die in dem durch das N-Forum dokumentierten Zeitungsartikel enthalten waren, „den Eindruck zu verbreiten, Kai Richter handele am Nürburgring als Geschäftsführer der Mediinvest GmbH im Auftrag und im Interesse eines unerkannt bleiben wollenden Hintermannes“.

    Betrachtet man den kurz skizzierten, in die Zukunft gerichteten Unterlassungstenor der einstweiligen Verfügung, wonach Aussagen „zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen“ verboten wird, so birgt dies gerade für den Betreiber eines großen und kritischen Internetforums wie das N-Forum die konkrete Gefahr, dass nicht nur eigene Aussagen von Herrn Frison der staatlichen Sanktion unterliegen können, sondern Herr Frison auch unmittelbar, d.h. ohne weiteren Hinweis auf ihm unbekannte Rechtsverletzungen, für die vielfältigen Einträge, die durch die Foren-Nutzer in der Vergangenheit vorgenommen wurden bzw. in der Zukunft vorgenommen werden, haftet („verbreiten zu lassen“). Erschwerend kommt hinzu, dass im Hinblick auf eine Unterlassungsverfügung nicht zwangsläufig nur die konkret benannten Aussagen verboten sind. Die staatliche Sanktionsdrohung gilt auch für sog. kerngleiche Rechtsverstöße, d.h. für ähnliche oder vergleichbare Aussagen. Wann dies der Fall ist, bleibt in der Praxis allerdings häufig schwer zu beurteilen.

    Die vorstehenden Ausführungen sollten deutlich machen, dass bereits unter rechtlichen Gesichtspunkten die Beschlussverfügung eine große Gefahr darstellt. Das N-Forum vor einer gerichtlichen Klärung weiterhin offen zu halten, stellt sich für Herrn Frison als Privatperson mit beschränkten finanziellen Mitteln daher als zu großes Risiko dar.

    2. Tatsächliche Risikoeinschätzung

    Das aus rechtlicher Sicht bestehende Risiko wird nach unserer Analyse auch durch tatsächliche Informationen verschärft. Nachdem ich Einsicht in die Akte des LG Köln nehmen konnte, wurde deutlich, dass es sich bei der Mediinvest GmbH, Herrn Richter und den agierenden Anwälten offenbar um „ein eingespieltes Team“ handelt. Die gegnerischen Kollegen hatten Herrn Richter bereits mit der Email, die ihn über den vermeintlichen Rechtsverstoß im N-Forum informieren sollte, die Abmahnung und die geforderte vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung im Entwurf mitgeliefert. Offensichtlich wurden ähnliche Textbausteine bereits zumindest in einem früheren Verfahren verwendet. Darüber hinaus ist bekannt, dass die gegnerischen Kollegen im Auftrag von Herrn Richter eine Reihe weiterer einstweiliger Verfügungen gegen Personen im Nürburgringumfeld erwirkt haben. Schließlich nehmen die Kollegen in ihrem Schriftsatz auch Bezug auf eine Schadensersatzklage, mit der sie gegen Personen vorgehen, die unwahre Tatsachen und ehrverletzende Behauptungen verbreitet haben sollen.

    Im Lichte dieser nach meinem Eindruck offensiven Herangehensweise der Antragsteller in Bezug auf die rechtliche Durchsetzung ihrer Interessen erschien es uns auch aus tatsächlichen Gründen angezeigt, das N-Forum bis zu einem Urteil des LG Köln zu schließen. Herr Frison verfügt nicht über die finanziellen Mittel, sich in umfangreiche Rechtsstreitigkeiten verwickeln zu lassen. Wenn Herr Lindner und Herr Richter in einer Presseerklärung vom 14.02.2011 meinen, der Schritt von Herrn Frison sei „unnötig“ gewesen, scheint dies im Lichte der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten schwer nachvollziehbar.

    Zum weiteren Vorgehen:

    Wie eingangs bereits erwähnt, sind wir inhaltlich optimistisch, die einstweilige Verfügung aus der Welt zu schaffen und damit das N-Forum wieder in alter Schönheit erstrahlen zu lassen. Wir bitten aber um Verständnis dafür, dass wir aus prozesstaktischen Gründen sowie aus Respekt vor der erkennenden Kammer des LG Köln an dieser Stelle nicht zu Details unserer rechtlichen Argumentation Stellung nehmen möchten.

    Gerne weise ich aber darauf hin, dass der Kollege Stadler, der einen ausgezeichneten Blog zu Fragen des Internetrechts betreibt, bereits einige sehr gute und interessante Gedanken zu Rechtsfragen, die in dem Streit ebenfalls relevant sind, angebracht hat.

    Insgesamt scheint es mir wichtig, den Rechtsstreit in einen größeren Kontext zu stellen: Zentrale Eckpfeiler unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung sind die Verbürgung der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit und der Meinungsfreiheit in Art. 5 GG. Auch im Verhältnis zwischen Privaten muss der Staat den Bürgern einen ausreichenden Raum gewährleisten, um sich kommunikativ mit Missständen von öffentlichem Interesse kritisch auseinandersetzen zu können. Dem Zusammenspiel zwischen Pressefreiheit, Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit kommt hier eine zentrale Rolle zu. Dies unterstreicht der vorliegende Streitfall: Schließlich war Auslöser der Auseinandersetzung ein ursprünglich durch ein Presseorgan veröffentlichter Zeitungsartikel. Herr Frison hat erst durch die Abmahnung Kenntnis von vermeintlich rechtsverletzenden Äußerungen erhalten, dann aber den Artikel sofort aus dem Forum genommen. Denkt man die gegen Herrn Frison ergangene einstweilige Verfügung konsequent zu Ende, könnten sich Bürger im öffentlichen Diskurs nicht mehr ohne eigene Prüfung auf in der Presse erschienene Artikel berufen, ohne Gefahr zu laufen, in die Abmahnfalle zu geraten. Dies passt nicht zu unserem verfassungsrechtlichen Verständnis von Meinungs- und Informationsfreiheit! Die in vielen Äußerungen und der finanziellen Unterstützung für Herrn Frison gezeigte öffentliche Solidarität spiegelt dieses Freiheitsempfinden wider. Ich denke, es lohnt sich, nicht nur in der konkreten gerichtlichen Auseinandersetzung, sondern auch generell für das hohe Gut der Meinungsfreiheit einzutreten.

    Köln, den 16.02.2011.

    Dr. Dieter Frey
    (Rechtsanwalt)


N-Forum Offline, Update 15.Februar 2011

    Abends bin ich schon gespannt, was der Klaus mir für einen Kontostand rüberschickt:

    • Spendenkonto: 6.081,42 Euro

    Nicht zu fassen! Sehr schön auch die Details:

    • 208,32 Euro "Don't Crack under Pressure" oder
    • "Bin auch Foren-Mod, halt durch!"

    nur mal so als Beipiel. Mega!!

    Zum Thema an sich hat RA Thomas Stadler, der sich als IT-Anwalt und Blogger (Internet-Law.de) in der Szene einen sehr guten Ruf erarbeitet hat, aus eigenem Interesse eine kurze Abhandlung über die rechtlichen Aspekte geschrieben. Der Eintrag heißt:

    "Die Haftung des Forenbetreibers"

    und führt u.a. aus:

    "(..) Der Betreiber des Fan-Forums hat daraufhin sein komplettes Forum vom Netz genommen, weil er der Meinung ist, die Befolgung des gerichtlichen Verbots nur so sicherstellen zu können. Die Befürchtung des Forenbetreibers ist durchaus nachvollziehbar."

    "(..) Forumsbetreiber sind deshalb nach richtiger Ansicht nicht allgemein zur Unterlassung zu verpflichten, sondern regelmäßig nur zur Entfernung von konkreten Inhalten. Diese Konsequenz ziehen die meisten Gerichte bislang aber leider nicht, wie die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln belegt."

    Wenn es zeitlich alles paßt, kann ich morgen auch die Einschätzung meines Anwalts hier einstellen.

    Was ich sehr begrüße ist die Diskussion des Falls in der breiteren digitalen Öffentlichkeit. Wir machen den Zirkus ja hier auch zum ersten Mal mit und lernen dazu.

    Foren mit kritischen Themen können von zahlungskräftigen Abmahnern mit relativ einfachen Mitteln matt gesetzt werden: eine nicht unterschreibbare Unterlassung gefolgt von einer existenzbedrohenden Verfügung und das Forum ist erstmal vom Netz.

    Ich glaub in Zukunft fahre ich einfach wieder mehr Gixxerkart. Ist viel ungefährlicher und macht bei weitem mehr Spaß!

    Es gibt auch noch ein paar andere News, aber die pack ich lieber in den Blog.

    Und bei dem ganzen Trubel bitte nicht vergessen:

    Save The Ring!


N-Forum Offline, Update 14.Februar 2011

    Heute das erste Update, nachdem das Forum offline-gegangen ist - ich versuche das mal einigermaßen geordnet rüberzubringen.

    Unterstützung:

    Wow! Ihr seid ja auch nicht mehr ganz sauber. Klaus hat mir den ersten Kontostand von heute gemailt:

    • 3.162,83 Euro

    Heftig, vielen Dank! Als wäre ich noch nicht genug befeuert, die Kuh vom Eis zu ziehen - das gibt mir nochmal richtig Schub.

    Stand der Dinge:

    • es gibt sowohl das persönliche, als auch das öffentliche Gesprächsangebot vom Nürburgring - das ist sehr erfreulich. Miteinander reden ist immer gut.

    • der Nürburgring hat eine PM veröffentlicht, die auch schon in der Zeitung aufgegriffen wird. Dort steht:

      "Dass Herr Frison sein Nürburgring-Forum schließt, war niemals unsere Absicht und ist zudem auch unnötig."

      Die Entscheidung, das Forum zu schließen, ist mir sehr schwer gefallen. Ich habe sie mir aber nicht einfach gemacht. Um das besser zu verstehen, hat Dr.Frey (mein Anwalt) sich bereit erklärt, in den nächsten Tagen den Beschluß im Bezug auf das Forum rechtlich einzuordnen. Das ist sicherlich nicht nur für die N-User interessant, sondern auch für andere Foren. Der Beschluß ist gültig und verbietet mir unter Strafe gewisse Dinge, die ich als Forenbetreiber kaum einhalten kann. Man sollte eine sorgfälltige Risikoabschätzung vornehmen, wenn die persönliche Existenz auf dem Spiel steht.

    Reaktionen:

    • die Internetszene ist schon umwerfend: ein Forum, von dem ich vorher noch nie gehört habe, hat mir geschrieben und sofort Unterstützung angeboten. Sie hätten einen ähnlichen Fall gehabt und gesammelt und davon sei noch was übrig. Das sollte eingesetzt werden, wenn wieder so etwas vorkommt und das sei ja jetzt der Fall! Da war ich erstmal platt. Ich hab geantwortet, daß ich großes Vertrauen in die Renn-Community habe und wir klarkommen müssten. Die haben das Geld jetzt geparkt, falls es bei uns eng werden sollte.

    • Es haben sich einige Medien bei mir gemeldet - auch solche, die bisher beim Thema "Nürburgring" im Tiefschlaf waren. Jetzt ist mein Blog in ihrer Favoritenliste.

    • Die Medienjournalistin Ulrike Langer hat ein Interview mit mir geführt, das ihr hier nachlesen könnt.

    • Gulli hat auch einen schönen Artikel aus dem Hut gezaubert, der auch das Umfeld und die Hahne-Schikane aufgreift.

    • In Facebook gab's sowohl auf der 20832 Fanseite als auch auf Save The Ring heftige Reaktionen. Ich bin mir sicher, daß da einige trotz Meinungsfreiheit immer noch kräftig in die Tastatur gebissen haben.

    • Im Touriforum gibt's tolle Unterstützung und einen eigenen Thread. Und trotz schöner Meinungsvielfalt auch großen Zusammenhalt. Die Herausforderungen für die Mod's laß ich mal unkommentiert ;)

    Da war noch was: ich soll Euch vom Forum sagen, daß es Euch sehr vermisst. :/ Es weiß garnicht, was es falsch gemacht haben soll und macht sich schon Vorwürfe. Es möchte, daß Ihr möglichst bald wieder mit ölverschmierten Fingern wie wild durcheinanderpostet!

     

    Gerichtsbeschluß gegen N-Forum.

    11.Feb.2011

    Hallo Leute, schlechte Nachrichten:

    gegen das N-Forum und mich ist ein Gerichtsbeschluß erlassen worden. Grund ist die Veröffentlichung des bereits abgemahnten und entfernten Post vom 1.5.2009, der unter dem "News" Account einen Zeitungsartikel dokumentierte.

    Der Streitwert ist festgesetzt auf 40.000 Euro und der Beschluß verbietet neben dem Zeitungsartikel jede Menge Aussagen. Das ist so formuliert, daß u.a. angeordnet wird:

    "(..) verboten (..) zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen (..) xxx sei xxx (..)"

    und

    "(..) durch die Berichterstattung xxx (..) den Eindruck zu verbreiten, xxx (..)".

    Das Ganze unter

    "(..) der Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € (..) oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung."

    Nein, ich hab mich nicht vertippt und Ihr habt Euch auch nicht verlesen.

    Da ich das Geld grad nicht passend habe und der Urlaub auch schon anders verplant ist, bin ich schweren Herzens

    gezwungen, das Forum zu schließen.

    Unser Nürburgring Forum wäre am 15.März 10 Jahre alt geworden und wir haben über 60.000 Einträge geschrieben.

    Um genau zu sein: es sind 60.738 Einträge, die ich jetzt überprüfen müßte, daß nicht der Eindruck "xxx xxx" entsteht. Und natürlich auch für die Zukunft sicherstellen, daß das nicht passiert.

    Völlig unmöglich und sollte der Beschluß aufrechterhalten werden, hätte das meiner Meinung nach auch Auswirkungen für die gesamte deutsche Forenlandschaft. Das geht weit über das hinaus, was ich unter dem Begriff "Freizeit" und "Privates Fanprojekt" verstehe. Und alles nur aufgrund eines einzigen Zeitungsartikels, der seit 1,5 Jahren tief in den Archiven des Forums vor sich hin schlummert.

    Es geht nicht um Urheberrechtsverletztung! Das wäre eine ganz andere Baustelle und nur auf den Artikel bezogen. Es geht vielmehr um den Kern von Aussagen, dessen Verbreitung mir untersagt wird - obwohl ich diese Aussagen nie getroffen habe.

    Der Ablauf nochmal kurz zusammengefasst:

    • Mitte Januar habe ich die Abmahnung erhalten, wodurch ich zum ersten Mal auf den verbotenen Post aufmerksam gemacht wurde.

    • Daraufhin habe ich den Eintrag sofort gelöscht und den Abmahn-Anwalt informiert. Ansonsten bin ich mir keiner Schuld bewußt, da ich diesen Artikel ja nicht selber verfasst habe.

    • Diese Woche kam dann der Beschluß vom Landgericht.

    • Den Beschluß werde ich nun anfechten.

    Ich habe vor, Euch im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten hier weiter auf dem Laufenden zu halten. Wenn ich schon gezwungen bin, das Forum nach so langer Zeit zu schließen, dann soll das wenigstens ordentlich dokumentiert sein.

    Das Kostenrisiko über mögliche 2 Instanzen (Rechtsanwälte und Gerichtskosten) beträgt fast 16.000 Euro.

    Die Einrichtung eines Spendenkontos wurde mir von Euch ziemlich eindringlich nahegelegt. Zum Beispiel von Uli P.:

    "Da Mike und 20832.com stellvertretend für viele von uns steht, sollte Mike so vernünftig sein und ein Spendenkonto einrichten".

    Vielen Dank an Euch für die Unterstützung!!

    Wenn wir den Prozess gewinnen und unser Gegner die Kosten bezahlen muß, möchte ich die zuviel gespendeten Gelder Markus Krämer zu Verfügung stellen - ich schätze das ist in Eurem Interesse. Vielen Dank an Klaus Korn, der sich als unabhängige Person bereit erklärt hat, das Geld einzusammeln . Zur Transparenz werde ich den Kontostand regelmäßig aktualisieren:

    Spendenkonto: 10.360,82 Euro (Stand 20.3.2011)

    Bankverbindung:

    PSD Bank Köln eG
    Kontonummer: 4837355003
    Bankleitzahl: 37060993
    Kontoinhaber: Klaus Korn
    Verwendungszweck: Frison ./. Richter

    (Eine Spendenquittung kann ich nicht ausstellen, da es sich um eine Schenkung handelt.)

    Das ist zwar jetzt alles sehr traurig, aber so schnell geben wir uns nicht geschlagen!

    Ich habe hier versucht, die Umstände möglichst sachlich darzustellen - kann sein, daß ich in meinem Blog da mal emotionaler drauf eingehe ;) Ich laß mich nicht unterkriegen und ich geh mal davon aus - Ihr auch nicht!!

    keep racing,
    Mike

     

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